G7-Staats- und Regierungschefs gründen "Klimaclub"

Pallade Veneta - G7-Staats- und Regierungschefs gründen "Klimaclub"

UMWELT 12.12.2022

G7-Staats- und Regierungschefs gründen "Klimaclub" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen "Klimaclub" gegründet, in dem sich Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen beim Kampf gegen die Erderwärmung zusammenschließen sollen. Die Gruppe großer Industriestaaten (G7) habe sich bei einer Video-Konferenz "auf eine erste Satzung" geeinigt, erklärte Scholz am Montag. "Damit gründen wir den Klimaclub." Er solle offen für andere Länder sein und "global breit getragen werden".

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Scholz hatte den "Klimaclub" zu Beginn der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr vorgeschlagen. Er soll eine schnelle Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen und insbesondere die Emissionsverringerung im Industriebereich voranbringen. Dabei soll er gleichzeitig verhindern, dass Unternehmen aus Ländern, die sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz setzen, unfaire Konkurrenz aus Staaten mit niedrigen Umweltstandards erhalten oder Produktionsstandorte in diese Länder verlagert werden.

"Wir wollen klimafreundliche Grundstoffe, wie beispielsweise grünen Stahl, schneller auf den Markt bringen und deren Chancen international verbessern", erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Dabei soll der Club auch andere Länder bei dem notwendigen Wandel unterstützen. Die G7 baten die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Internationale Energieagentur (IEA), ein Interimssekretariat für den Klimaclub einzurichten.

Die Idee des Klimaclubs geht den US-Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus zurück. Dieser argumentierte 2015 in einem Artikel mit dem Titel "Klimaclubs: Überwindung des Trittbrettfahrens in der internationalen Klimapolitik", dass abgestimmte Handelssanktionen in Form von Schutzzöllen ein wirksames Instrument sein könnten, um Klimaziele international durchzusetzen.

A.Saggese--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.