Habeck fordert einstimmige Einigung bei Gaspreisdeckel

Pallade Veneta - Habeck fordert einstimmige Einigung bei Gaspreisdeckel

UMWELT 19.12.2022

Habeck fordert einstimmige Einigung bei Gaspreisdeckel / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP

Vor den erneuten Beratungen der EU-Energieminister über die Einführung eines Preisdeckels auf Gas hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine einstimmige Einigung gefordert. Es hänge "vom Verhandlungsgeschick, der Diplomatie und der Kraft von allen ab", um "hier gemeinsam und geschlossen rauszugehen und keine Gewinner und Verlierer zu produzieren, sondern nur noch Gewinner", sagte Habeck am Montag in Brüssel.

Textgröße ändern:

Seit Monaten streiten die Energieminister der 27 EU-Länder über die Einführung eines Gaspreisdeckels als Maßnahme gegen die hohen Strom- und Gaspreise. Viele Länder, unter anderem Frankreich und Italien, sind dafür. Deutschland befürchtet jedoch Versorgungsprobleme. Für eine Einigung reicht eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.

Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der als derzeitiger Ratsvorsitz die Verhandlungen leitete, signalisierte vor dem Treffen eine solche Mehrheitsentscheidung als Möglichkeit. Er wünsche sich eine "einstimmige Ausrichtung", aber sein Ziel sei, "die blockierende Mehrheit zu entblocken und zumindest eine qualifizierte Mehrheit zu haben". "Anzustreben ist es nicht", sagte Habeck. Aber: "Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen", fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten einen spezifischen Gaspreisdeckel im Großhandel mit hohen Auflagen vorgelegt. Sikela zufolge wird es in den Verhandlungen um eine Obergrenze von unter 200 Euro pro Megawattstunde gehen.

Zudem beraten die Energieminister über einen höheren Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix. Zwar hatten sich die EU-Energieminister im Juni geeinigt, dass Erneuerbare EU-weit bis zum Jahr 2030 verbindlich 40 Prozent des Energiemix statt des vorherigen Ziels von 32 Prozent ausmachen sollen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit von russischem Gas hatte die EU-Kommission jedoch vorgeschlagen, dieses Ziel noch einmal auf 45 Prozent anzuheben.

B.Cretella--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.