Landgericht Braunschweig erklärt Klima-Klage gegen VW für zulässig

Wetter - Venezia 32°C

Landgericht Braunschweig erklärt Klima-Klage gegen VW für zulässig

UMWELT 10.01.2023

Eine Klage von Greenpeace gegen den Autobauer Volkswagen wegen dessen aus Sicht der Umweltschützer mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz ist wohl grundsätzlich zulässig, dürfte aber keinen Erfolg haben. Das Landgericht Braunschweig ließ die Klage der Umweltorganisation am Dienstag grundsätzlich zu und setzte für den 31. Januar einen weiteren Verhandlungstermin an. Ein Gerichtssprecher deutete jedoch an, dass die Klage dann abgewiesen werden könnte.

Textgröße ändern:

Drei von Greenpeace unterstützte Klägerinnen und Kläger fordern, dass VW ab spätestens 2030 keine Verbrenner mehr produziert. Erreichen will die klagende Seite außerdem, dass VW verpflichtet wird sicherzustellen, die eigenen CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit 2018 zu reduzieren.

Die Klage stützt sich auch auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2021 entschieden hatte, dass künftige Generationen ein Recht auf Klimaschutz haben. Die Kläger argumentieren mit dem Schutz ihrer Freiheits- und Eigentumsrechte, die sie durch den Klimawandel bedroht sehen.

"Die Kammer hat ihre vorläufige Rechtsauffassung geäußert und klargestellt, dass die Anträge aus ihrer Sicht zulässig sind und die Klage insgesamt zulässig ist", sagte der Sprecher in Braunschweig. "Davon zu trennen ist aber die Frage, ob die Klage im Ergebnis auch Erfolg hat." Nach vorläufiger Einschätzung gehe das Gericht davon aus, "dass das nicht der Fall sein könnte".

Volkswagen zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlung. "Das Gericht hat im Kern unserer Wertung bestätigt", sagte ein Konzernsprecher. Rechtliche Ansprüche gegenüber dem Unternehmen bestünden nicht.

Greenpeace sieht die Zulassung der Klage dennoch bereits als Erfolg. Die gesamte Argumentation von Volkswagen, dass das Zivilrecht nicht anwendbar sei, "ist hier zurückgewiesen worden", sagte die Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen.

Eine finale Entscheidung zu der Klage habe das Landgericht zudem noch nicht getroffen. "Ich weiß nicht, ob wir das Gericht hier noch umstimmen", sagte sie weiter. In jedem Fall werde Greenpeace es auch nicht bei dieser Entscheidung belassen.

Y.Destro--PV

Abholzung im Amazonas auf niedrigstem Stand seit einem Jahrzehnt

Die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet ist auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken. In der Periode von August 2025 bis Juli 2026 seien 2874 Quadratkilometer Wald zerstört worden, teilten die Behörden am Freitag unter Berufung auf Satellitendaten mit. Dies seien 37 Prozent weniger als in den zwölf Monaten davor - und der niedrigste Stand seit der genauen Erfassung der Abholzung im Jahr 2016.

42,2 Grad: Allzeit-Hitzerekord in der Slowakei nach nur einem Tag gebrochen

In der Slowakei ist zum zweiten Mal binnen zwei Tagen ein neuer Allzeit-Hitzerekord aufgestellt worden. In der unweit der Grenze zu Ungarn gelegenen südslowakischen Ortschaft Dolne Plachtince stieg das Thermometer am Donnerstag auf 42,2 Grad, wie der nationale Wetterdienst erklärte. Das war die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen in dem Land.

RWE gibt Offshore-Windparkprojekte in den USA auf

Der deutsche Energiekonzern RWE gibt seine Pläne für Offshore-Windkraftprojekte in den USA auf. Das Unternehmen habe einen Vergleich mit dem US-Innenministerium geschlossen, "um Ansprüche gegen die US-Regierung beizulegen und ihre Offshore-Wind-Pachten vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana zurückzugeben", erklärte der Konzern mit Sitz in Essen am Donnerstag. Für diese Projekte sei "in den USA auf absehbare Zeit keine Genehmigungsfähigkeit gegeben".

Kritik von Naturschützern: Kreuzfahrtbranche weiter auf "fossilem Kurs"

Kreuzfahrten sind bei vielen Bundesbürgern beliebt - doch mit Blick auf die Umweltfolgen bleibt die Branche nach Angaben des Naturschutzbunds Nabu weiter deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Zwar investierten die Unternehmen zunehmend in Landstromanschlüsse, die die Schiffe während der Liegezeit im Hafen mit Strom versorgen, anstatt die Motoren laufen lassen zu müssen. Dennoch bleibe die Kreuzfahrtbranche "auf fossilem Kurs", kritisierte der Nabu am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Landgericht Braunschweig erklärt Klima-Klage gegen VW für zulässig