Polizei setzt Räumung von Lützerath am Freitag fort

Pallade Veneta - Polizei setzt Räumung von Lützerath am Freitag fort

UMWELT 13.01.2023

Polizei setzt Räumung von Lützerath am Freitag fort / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die Polizei hat die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier am Freitag fortgesetzt. "Wir hoffen weiterhin auf einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf", erklärten die Einsatzkräfte auf Twitter. Nach Angaben von Aktivisten aus der Nacht waren noch mehrere Objekte und Widerstandskonstruktionen besetzt. "Es ist noch lange nicht vorbei", hieß es im Twitterkanal Aktionsticker Lützerath.

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Zu den Strukturen, welche die am Mittwoch begonnene Räumung der Siedlung weiter verzögern sollen, gehört nach Angaben von Polizei und Aktivisten auch ein unterirdischer Tunnel. In diesem wollten nach Angaben des Bündnisses Lützerath lebt zwei Aktivisten ausharren und sich dort an Betonblöcken festketten. Laut Polizei verfügt der Tunnel auch über eine Frischluftzufuhr. Sie wollte mit den Aktivisten darin in Kontakt treten.

Die Räumung des verlassenen Dorfes am Rande des Tagebaus Garzweiler hatte am Mittwoch begonnen und wird von teilweise heftigem Widerstand von in Gebäuden und Baumhäusern verschanzten Aktivisten begleitet. Beamte wurde laut Polizei wiederholt mit Pyrotechnik, Steinen und Farbbeuteln beworfen. Inzwischen ist laut Einsatzkräften aber ein Großteil der Ortschaft bereits geräumt. Mehr als 300 Menschen verließen diese demnach bis Donnerstagabend.

Der Energiekonzern RWE will die unter dem Ort liegende Braunkohle abbauen, dagegen wehren sich unterschiedliche Gruppierungen und Organisationen. Die ehemalige Siedlung gehört inzwischen dem Unternehmen, die Bewohnerinnen und Bewohner haben diese längst verlassen. Für Klimaschützerinnen und -schützer ist das Schicksal von Lützerath ein Symbol im Kampf gegen die Kohlenutzung.

Begleitet wird die Räumung von Lützerath von Protestaktionen an anderen Orten. Am Freitagmorgen blockierten Aktivistinnen und Aktivisten in Essen ein Tor der RWE-Konzernzentrale, wie die Gruppe Extinction Rebellion im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Demnach handelte es sich um etwa 30 Protestierende. Sie forderten ein Stopp des Einsatzes in Lützerath.

E.M.Filippelli--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.