Aktivisten besetzten Bagger in Braunkohletagebau Hambach

Pallade Veneta - Aktivisten besetzten Bagger in Braunkohletagebau Hambach

UMWELT 16.01.2023

Aktivisten besetzten Bagger in Braunkohletagebau Hambach / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben mehrere Aktivisten am Montagmorgen einen Bagger im etwa 20 Kilometer entfernten Tagebau Hambach besetzt. Die Polizei in Aachen bestätigte die Aktion, verwies aber zugleich auf die Zuständigkeit des Energiekonzerns RWE. Laut Polizei gab es parallel eine Protestaktion an einer Autobahnbrücke bei Lützerath.

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Dort seilten sich nach Angaben eines Sprechers der Einsatzkräfte Aktivisten von einer Autobahnbrücke über eine tiefergelegene Landstraße ab. Die von Aktivistinnen und Aktivisten besetzte ehemalige Siedlung Lützerath soll einer Erweiterung des ebenfalls von RWE betriebenen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen und abgerissen werden.

In den vergangenen Tagen hatte die Polizei den Ort geräumt. In Lützerath harren derzeit lediglich noch zwei Aktivisten in einem selbstgegrabenen unterirdischen Tunnel aus.

Am Samstag war es bei einer Großdemonstration von Unterstützerinnen und Unterstützern unmittelbar bei Lützerath zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Mehrere hundert Protestierende hatten Polizeiketten durchbrochen und waren in Richtung der Abbruchkante des Braunkohletagebaus gelaufen. Polizei und Demonstranten warfen sich gegenseitig Gewalttätigkeit vor.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nahm die Polizei gegen Gewaltvorwürfe in Schutz. Das nun in Umlauf gebrachte "Gerücht", bei der Demonstration seien "wild gewordene Polizisten unterwegs gewesen", sei falsch und "ganz schön stark", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Er habe Kenntnis von "ein, zwei Videos im Netz", bei denen das Verhalten von Beamten "nicht gut" aussehe. In diesen Fällen sei inzwischen vorsichtshalber bereits Strafanzeige gegen die Polizisten gestellt worden.

In der "Rheinischen Post" warf Reul Teilnehmern des Demonstrationszugs vom Samstag zudem "Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei" vor. Ein Teil der Protestierende habe die abgesprochene Route verlassen und die Konfrontation gesucht. Die Polizei habe stets auf Deeskalation gesetzt, sagte der Minister. "Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist."

P.Colombo--PV

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Die bereits seit Langem in der Kritik stehende Anbindehaltung von Rindern soll in Niedersachsen künftig verboten werden. "Das Leid der Rinder, die in Anbindehaltung gehalten werden, muss endlich beendet werden", erklärte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) am Donnerstag. Tierschützer begrüßten, dass Niedersachsen als erstes Bundesland vollständig aus der Anbindehaltung von Rindern aussteige.

EU hofft auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien

Nach Handelsverträgen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien hofft die EU auf den baldigen Abschluss eines weiteren Abkommens mit Australien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen nach Kommissionsangaben am kommenden Donnerstag ein australisches Verhandlungsteam in Brüssel. Der Abschluss könnte in den Wochen danach folgen.

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