Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen

Pallade Veneta - Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen

UMWELT 01.03.2023

Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen haben die Reaktion der FDP auf das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. Das sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, sagte Parteichef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Die FDP soll vielleicht schauen, wo sie alles zugestimmt hat, was sie jetzt plötzlich nicht mehr wissen will."

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Am Dienstag war ein gemeinsamer Referentenentwurf aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Bauministerium bekannt geworden. Demnach soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr verboten werden. "Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden, die mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen", heißt es.

Im Koalitionsvertrag ist dieses Verbot erst ab Anfang 2025 festgeschrieben. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entschied die Koalition aber bereits im März 2022, dass diese Vorgabe "möglichst" bereits ab Anfang 2024 gelten soll. Nun wird das Verbot ab 2024 konkretisiert, es soll aber Ausnahmen geben.

Es gehe darum, bei neuen Einbauten dafür zu sorgen, dass diese auch klimafreundlich seien, sagte Nouripour weiter. Das müsse dann auch gefördert werden. "Wenn wir eine Vorgabe machen, muss der Staat auch finanziell helfen, damit sich jeder das leisten kann."

Die FDP hingegen warf den Koalitionspartnern bereits am Dienstag vor, mit den Plänen weit über die getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen und will die Pläne stoppen. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Dazu wird es auch nicht kommen."

Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten, sagte Dürr. "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können."

P.Colombo--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.