Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit

Pallade Veneta - Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit

UMWELT 23.03.2023

Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit / Foto: JOHN THYS - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland im Streit um Autos mit Verbrennermotor zur Eile ermahnt. "Die Zeit drängt", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 sei "eine wichtige Säule" der europäischen Klimaziele.

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"Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden", sagte von der Leyen weiter. Bei den Verhandlungen ihrer Behörde mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gebe es Fortschritte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zum Auftakt des Treffens optimistisch geäußert, dass Verbrenner auch nach 2035 neu zugelassen werden können, wenn sie sogenannte E-Fuels tanken. Dies fordern Wissing und FDP-Chef Christian Lindner.

Wissing hatte zuvor die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch gedämpft. In Berlin wird auf die komplexe Rechtslage verwiesen. Brüssel und Berlin wollen sicherstellen, dass ein Kompromiss nicht durch eine Klage vor einem EU-Gericht gekippt werden kann.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte zum Abschluss des ersten Gipfeltags, es habe "sehr viel Zustimmung" zum "grünen Verbrenner" mit dem Einsatz von E-Fuels gegeben. "Auch Frankreich unterstützt diese Position jetzt", sagte Nehammer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich auf dem Gipfel nicht vor Journalisten.

Der EU-Gipfel wird am Freitag fortgesetzt. Zu den Beratungen wird die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erwartet. Sie will einen Überblick über mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Bankenkrise geben. Ein weiteres Thema ist die Fiskalpolitik.

T.Galgano--PV

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.