Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit

Pallade Veneta - Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit

UMWELT 23.03.2023

Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit / Foto: JOHN THYS - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland im Streit um Autos mit Verbrennermotor zur Eile ermahnt. "Die Zeit drängt", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 sei "eine wichtige Säule" der europäischen Klimaziele.

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"Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden", sagte von der Leyen weiter. Bei den Verhandlungen ihrer Behörde mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gebe es Fortschritte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zum Auftakt des Treffens optimistisch geäußert, dass Verbrenner auch nach 2035 neu zugelassen werden können, wenn sie sogenannte E-Fuels tanken. Dies fordern Wissing und FDP-Chef Christian Lindner.

Wissing hatte zuvor die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch gedämpft. In Berlin wird auf die komplexe Rechtslage verwiesen. Brüssel und Berlin wollen sicherstellen, dass ein Kompromiss nicht durch eine Klage vor einem EU-Gericht gekippt werden kann.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte zum Abschluss des ersten Gipfeltags, es habe "sehr viel Zustimmung" zum "grünen Verbrenner" mit dem Einsatz von E-Fuels gegeben. "Auch Frankreich unterstützt diese Position jetzt", sagte Nehammer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich auf dem Gipfel nicht vor Journalisten.

Der EU-Gipfel wird am Freitag fortgesetzt. Zu den Beratungen wird die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erwartet. Sie will einen Überblick über mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Bankenkrise geben. Ein weiteres Thema ist die Fiskalpolitik.

T.Galgano--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.