Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" begonnen

Pallade Veneta - Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" begonnen

UMWELT 26.03.2023

Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" begonnen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In Berlin hat am Sonntagmorgen der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" begonnen. Gut 2,4 Millionen Menschen können darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will ein Bündnis von Initiativen erreichen. Dazu gehören Fridays for Future, der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), weitere Umweltverbände sowie die Jusos und die Grüne Jugend.

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Die amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität hingegen erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar. "Diesen Sonntag können wir einmalig entscheiden, echten Klimaschutz zu machen", warb Fridays for Future Berlin dagegen um Zustimmung. Unterstützt wurde die Initiative auch durch einen Aufruf Berliner Kulturschaffender.

Als angenommen gilt die Initiative, wenn eine Mehrheit der Abstimmenden sowie mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmt. Kommt beides zustande, würde eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft treten.

L.Barone--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.