Rechtsgutachter beim EuGH verkündet Schlussanträge zu Geldbuße für VW in Italien

Pallade Veneta - Rechtsgutachter beim EuGH verkündet Schlussanträge zu Geldbuße für VW in Italien

UMWELT 30.03.2023

Rechtsgutachter beim EuGH verkündet Schlussanträge zu Geldbuße für VW in Italien / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein richterlicher Rechtsgutachter seine sogenannten Schlussanträge zu einer Geldbuße in Italien für Volkswagen wegen des Abgasskandals (Az: C‑27/22). Die Buße in Höhe von fünf Millionen Euro hatte 2016 die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde verhängt. VW habe die Schadstoffmessungen manipuliert, um so die Typengenehmigung für diese Fahrzeuge zu erhalten, wurde die Strafe unter anderem begründet.

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Der Automobilhersteller sieht darin jedoch eine unzulässige Doppelbestrafung. Er verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen der Abgasmanipulationen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro verhängte. Dies habe sich auf das weltweite Inverkehrbringen der abgasmanipulierten Autos bezogen – und damit auch auf Italien.

C.Grillo--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.