Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich im Klimaschutz

Pallade Veneta - Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich im Klimaschutz

UMWELT 24.04.2023

Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich im Klimaschutz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat angesichts der von der Klimaschutzgruppe Letzte Generation angekündigten gezielten Blockaden in Berlin die Nützlichkeit solcher Protestaktionen angezweifelt. Wichtig sei es mit Blick auf den Klimaschutz "zu klären, wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen", sagte Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Blockaden seien "nicht produktiv", wenn es darum gehe, "die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun".

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Die Gruppe Letzte Generation will in den kommenden Tagen und Wochen mit zahlreichen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. Sie protestiert damit gegen den Kurs der Bundesregierung in der Klimapolitik.

Die Rolle der Grünen in der Regierungsverantwortung sei es "zu sehen, dass wir parlamentarische Mehrheiten für unser Anliegen haben", argumentierte Haßelmann. "Das tun die Grünen jeden Tag im Parlament."

Nach über einem Jahr Ampel-Koalition stehe fest, seit 16 Jahren sei keine Regierung mehr "so ehrgeizig in Sachen Klimaschutz" gewesen. Die Grünen würden innerhalb der Koalition "tun, was wir tun können".

Zum Beschluss des FDP-Parteitags, die Heizungsreformpläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der jetzigen Form nicht mitzutragen verwies Haßelmann auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zu dem Thema. Der Gesetzentwurf werde jetzt ins Parlament eingebracht und das Parlament werde entscheiden.

O.Mucciarone--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.