Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich im Klimaschutz

Pallade Veneta - Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich im Klimaschutz

UMWELT 24.04.2023

Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich im Klimaschutz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat angesichts der von der Klimaschutzgruppe Letzte Generation angekündigten gezielten Blockaden in Berlin die Nützlichkeit solcher Protestaktionen angezweifelt. Wichtig sei es mit Blick auf den Klimaschutz "zu klären, wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen", sagte Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Blockaden seien "nicht produktiv", wenn es darum gehe, "die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun".

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Die Gruppe Letzte Generation will in den kommenden Tagen und Wochen mit zahlreichen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. Sie protestiert damit gegen den Kurs der Bundesregierung in der Klimapolitik.

Die Rolle der Grünen in der Regierungsverantwortung sei es "zu sehen, dass wir parlamentarische Mehrheiten für unser Anliegen haben", argumentierte Haßelmann. "Das tun die Grünen jeden Tag im Parlament."

Nach über einem Jahr Ampel-Koalition stehe fest, seit 16 Jahren sei keine Regierung mehr "so ehrgeizig in Sachen Klimaschutz" gewesen. Die Grünen würden innerhalb der Koalition "tun, was wir tun können".

Zum Beschluss des FDP-Parteitags, die Heizungsreformpläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der jetzigen Form nicht mitzutragen verwies Haßelmann auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zu dem Thema. Der Gesetzentwurf werde jetzt ins Parlament eingebracht und das Parlament werde entscheiden.

O.Mucciarone--PV

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Nach Handelsverträgen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien hofft die EU auf den baldigen Abschluss eines weiteren Abkommens mit Australien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen nach Kommissionsangaben am kommenden Donnerstag ein australisches Verhandlungsteam in Brüssel. Der Abschluss könnte in den Wochen danach folgen.

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