Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich im Klimaschutz

Pallade Veneta - Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich im Klimaschutz

UMWELT 24.04.2023

Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich im Klimaschutz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat angesichts der von der Klimaschutzgruppe Letzte Generation angekündigten gezielten Blockaden in Berlin die Nützlichkeit solcher Protestaktionen angezweifelt. Wichtig sei es mit Blick auf den Klimaschutz "zu klären, wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen", sagte Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Blockaden seien "nicht produktiv", wenn es darum gehe, "die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun".

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Die Gruppe Letzte Generation will in den kommenden Tagen und Wochen mit zahlreichen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. Sie protestiert damit gegen den Kurs der Bundesregierung in der Klimapolitik.

Die Rolle der Grünen in der Regierungsverantwortung sei es "zu sehen, dass wir parlamentarische Mehrheiten für unser Anliegen haben", argumentierte Haßelmann. "Das tun die Grünen jeden Tag im Parlament."

Nach über einem Jahr Ampel-Koalition stehe fest, seit 16 Jahren sei keine Regierung mehr "so ehrgeizig in Sachen Klimaschutz" gewesen. Die Grünen würden innerhalb der Koalition "tun, was wir tun können".

Zum Beschluss des FDP-Parteitags, die Heizungsreformpläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der jetzigen Form nicht mitzutragen verwies Haßelmann auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zu dem Thema. Der Gesetzentwurf werde jetzt ins Parlament eingebracht und das Parlament werde entscheiden.

O.Mucciarone--PV

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.