EU-Mitgliedstaaten segnen Ausweitung des Emissionshandels ab

Pallade Veneta - EU-Mitgliedstaaten segnen Ausweitung des Emissionshandels ab

UMWELT 25.04.2023

EU-Mitgliedstaaten segnen Ausweitung des Emissionshandels ab / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die massive Ausweitung des Emissionshandels abgesegnet. Die formelle Zustimmung erfolgte am Dienstag bei einem Treffen der Agrarministerinnen und -minister in Luxemburg. Nicht nur Energieerzeuger und Industrie wie bisher, sondern weitere Wirtschaftszweige wie der Gebäudesektor und der Schiffsverkehr werden künftig einbezogen. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.

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Der Emissionshandel ist Teil des Klimaplans "Fit for 55", mit dem die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. Das EU-Parlament in Straßburg hatte die Reform vergangene Woche gebilligt. Mit Zustimmung im Ministerrat kann sie nun in Kraft treten.

Der europäischen Emissionshandel (ETS) war 2005 eingeführt worden, er deckt bislang etwa 40 Prozent der Emissionen ab. Große CO2-Emittenten wie Strom- und Wärmeproduzenten und Industrieunternehmen sind seitdem dazu verpflichtet, CO2-Emissionszertifikate zu kaufen. Zugleich steigt der Preis der begrenzt verfügbaren Zertifikate, wenn mehr CO2 ausgestoßen wird.

Mit der Reform wird erstmals die Schifffahrt mit einbezogen. Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits ebenfalls Emissionszertifikate brauchen, erhalten schrittweise weniger kostenlose Zertifikate. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst für die Verschmutzungsrechte zahlen. Daneben soll es ab 2027 einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben.

Um benachteiligten Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, sieht die EU einen milliardenschweren Klimasozialfonds vor. Darüber hinaus wird eine Art Klimazoll für Drittländer eingeführt, der sogenannte Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus.

M.Jacobucci--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.