Grünen-Chefin Lang wirbt für Klimaschutz als Jobmotor

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Lang wirbt für Klimaschutz als Jobmotor

UMWELT 17.06.2023

Grünen-Chefin Lang wirbt für Klimaschutz als Jobmotor / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Rechtspopulisten, aber auch manchen aus den bürgerlichen Parteien einen "Kulturkampf über soziale und ökologische Fragen" vorgeworfen. Es sei "absurd", wenn CDU-Chef Friedrich Merz davon spreche, beim Klimaschutz gebe es noch 20 Jahre Zeit, sagte Lang am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel. Wer beim Klimaschutz aber Thesen der Rechten übernehme, "der stärkt nur das Original", warnte sie mit Blick auf CDU und CSU.

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"Die Zeit für Klimaschutz ist jetzt", hob die Parteichefin auch mit Blick auf aktuelle Dürre- und Unwetterkatastrophen hervor. "Klimaschutz ist nichts anderes als Menschheitsschutz", betonte Lang in ihrer politischen Rede. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei aber auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. "Klimaschutz ist auch ein riesig großer Jobmotor". Deutschland müsse vorne liegen im weltweiten Wettbewerb um die Ansiedlung von Zukunftstechnologien, sagte die Grünen-Chefin.

Auf dem kleinen Parteitag werden kontroverse Debatten über die EU-Flüchtlingspolitik und die Haltung der Grünen dazu erwartet. Auf die Diskussionen darüber ging Lang in ihrer Rede aber nicht ein. Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning warb um Verständnis für schwierige Kompromisse, die manchmal notwendig seien.

"Wir wollten und wie wollen die Verantwortung. Wir haben uns auf den Weg gemacht, um dieses Land nach vorne zu bringen. Und das auch, wenn es mal schwierig wird", sagte Büning zur Eröffnung des sogenannten Länderrats der Grünen. Sie äußerte aber auch Verständnis für die Aktivistinnen und Aktivisten von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, die vor der Halle gegen die EU-Abschottungspolitik protestierten.

Hessens Vize-Ministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, Tarek Al-Wazir, sagte in seinem Grußwort: "Regieren heißt, auch schwere Entscheidungen zu treffen." Kompromisse könnten negative Folgen haben, aber "jede Nicht-Entscheidung kann auch negative Folgen haben", gab er zu bedenken.

A.Graziadei--PV

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.