Grünen-Chefin Lang wirbt für Klimaschutz als Jobmotor

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Lang wirbt für Klimaschutz als Jobmotor

UMWELT 17.06.2023

Grünen-Chefin Lang wirbt für Klimaschutz als Jobmotor / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Rechtspopulisten, aber auch manchen aus den bürgerlichen Parteien einen "Kulturkampf über soziale und ökologische Fragen" vorgeworfen. Es sei "absurd", wenn CDU-Chef Friedrich Merz davon spreche, beim Klimaschutz gebe es noch 20 Jahre Zeit, sagte Lang am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel. Wer beim Klimaschutz aber Thesen der Rechten übernehme, "der stärkt nur das Original", warnte sie mit Blick auf CDU und CSU.

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"Die Zeit für Klimaschutz ist jetzt", hob die Parteichefin auch mit Blick auf aktuelle Dürre- und Unwetterkatastrophen hervor. "Klimaschutz ist nichts anderes als Menschheitsschutz", betonte Lang in ihrer politischen Rede. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei aber auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. "Klimaschutz ist auch ein riesig großer Jobmotor". Deutschland müsse vorne liegen im weltweiten Wettbewerb um die Ansiedlung von Zukunftstechnologien, sagte die Grünen-Chefin.

Auf dem kleinen Parteitag werden kontroverse Debatten über die EU-Flüchtlingspolitik und die Haltung der Grünen dazu erwartet. Auf die Diskussionen darüber ging Lang in ihrer Rede aber nicht ein. Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning warb um Verständnis für schwierige Kompromisse, die manchmal notwendig seien.

"Wir wollten und wie wollen die Verantwortung. Wir haben uns auf den Weg gemacht, um dieses Land nach vorne zu bringen. Und das auch, wenn es mal schwierig wird", sagte Büning zur Eröffnung des sogenannten Länderrats der Grünen. Sie äußerte aber auch Verständnis für die Aktivistinnen und Aktivisten von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, die vor der Halle gegen die EU-Abschottungspolitik protestierten.

Hessens Vize-Ministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, Tarek Al-Wazir, sagte in seinem Grußwort: "Regieren heißt, auch schwere Entscheidungen zu treffen." Kompromisse könnten negative Folgen haben, aber "jede Nicht-Entscheidung kann auch negative Folgen haben", gab er zu bedenken.

A.Graziadei--PV

Bundestag stimmt über "Recht auf Reparatur" auf

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 21.25 Uhr) über ein "Recht auf Reparatur" bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie "zur Förderung der Reparatur von Waren" will die Bundesregierung erreichen, dass bestimmte Produkte häufiger und einfacher repariert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.