Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte

Pallade Veneta - Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte

UMWELT 04.09.2023

Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Amnesty International hat die Präventivhaft von 27 Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Menschenrechte kritisiert. "Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar", erklärte am Montag Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei der Organisation.

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Dabei gehe es offensichtlich nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Abschreckung. Das dürfe in einem Rechtsstaat nicht die Antwort auf friedlichen Protest sein. "Denn auch störender Protest ist von der Versammlungsfreiheit geschützt", ergänzte Zimmermann. In Bayern würden Menschen unterschiedlichster Alters- und Berufsgruppen ohne konkreten Strafvorwurf gemeinsam mit schweren Straftätern in Justizvollzugsanstalten eingesperrt.

Der Letzten Generation zufolge befinden sich seit Freitag 27 ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer in Präventivhaft - die meisten bis zum 10. oder 12. September. Zum Teil sei aber auch der Höchstrahmen bis zum 30. September ausgeschöpft worden. In Bayern sind 30 Tage Präventivhaft erlaubt, die auch nochmal um einen Monat verlängert werden können. In Berlin darf der Gewahrsam nur 48 Stunden andauern, in den meisten anderen Bundesländern maximal 14 Tage. Amnesty International forderte nun mit Blick auf den Präventivgewahrsam eine Evaluation des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Die in der Regel alle zwei Jahre stattfindende IAA - eine der weltweit wichtigsten Automobil-Fachmessen - beginnt am Dienstag in München. Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Messe protestiert. Unter anderem wegen massiver Störungen durch Protestaktionen hatten die Veranstalter 2021 das Konzept angepasst und die Messe von Frankfurt nach München verlegt. Dort ging die Polizei hart gegen Proteste vor.

M.Jacobucci--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.