Kabinett billigt Beitritt zu UN-Hochseeschutz-Abkommen

Pallade Veneta - Kabinett billigt Beitritt zu UN-Hochseeschutz-Abkommen

UMWELT 13.09.2023

Kabinett billigt Beitritt zu UN-Hochseeschutz-Abkommen / Foto: Boris HORVAT - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat dem Beitritt zum Hochseeschutz-Abkommen der Vereinten Nationen zugestimmt. "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Meeresschutz hilft uns, Lösungen für die Klimakrise, die Verschmutzungskrise und das Artensterben zu finden." In der kommenden Woche nun will Deutschland laut Lemkes Ministerium das Abkommen in New York unterzeichnen.

Textgröße ändern:

Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen Anfang März auf das Abkommen geeinigt, formal beschlossen wurde es im Juni. Für ein Inkrafttreten muss es von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden, 120 Tage später kann es dann in Kraft treten.

Mit dem UN-Hochseeabkommen hätten sich die Staaten der Welt erstmals in der Geschichte der Menschheit dazu entschieden, die Ozeane wirksam zu schützen - und zwar dort, wo kein Staat unmittelbar zuständig sei, betonte Ministerin Lemke. "Bislang fehlten Regeln für den Naturschutz auf der Hohen See, diese Lücke schließen wir jetzt."

Dabei gehe Deutschland entschieden voran, ergänzte die Ministerin: Zur Stärkung des Meeresschutzes werde eine nationale Meeresstrategie erarbeitet.

Das internationale Abkommen sieht erstmals Schutzgebiete außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen einzelner Länder vor. Dies ist wichtig, weil sich mehr als 60 Prozent der Meeresgebiete außerhalb solcher Zonen befinden. Bislang gelten nur für etwa ein Prozent dieser Meeresgebiete Schutzregeln unterschiedlichen Grades. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass vor der Förderung von Bodenschätzen auf hoher See die Umweltfolgen untersucht werden müssen.

R.Zarlengo--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.