Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Wissing warnt vor Radikalisierung

Pallade Veneta - Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Wissing warnt vor Radikalisierung

UMWELT 22.09.2023

Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Wissing warnt vor Radikalisierung / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach dem jüngsten Farbanschlag von Aktivisten der "Letzten Generation" auf das Brandenburger Tor in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gewarnt. "Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).

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"Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu Sabotage-Anschlägen auf die Bahninfrastruktur", sagte der Minister. "Wir können nur von Glück sprechen, wenn Menschen dabei keinen körperlichen Schaden erleiden", betonte er.

Den Farbschlag der "Letzten Generation" verurteilte Wissing: "Ich habe kein Verständnis für diese Form des Protests, weil ich finde, dass wir in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen müssen und sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen müssen."

Der Minister verwies auf seine Gespräche mit Vertretern der Protestgruppe. "Ich finde Dialog grundsätzlich richtig und wichtig", sagte Wissing. "Wir haben uns unter anderem damals über den Preis des Deutschlandtickets unterhalten", berichtete er. "Aber um es noch einmal klar zu sagen: Gespräche sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests", betonte der FDP-Politiker.

Am Sonntag hatten Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" das Brandenburger Tor großflächig mit Farbe beschmiert. Alle sechs Säulen des weltberühmten Baudenkmals waren - zum Teil bis in mehrere Meter Höhe - mit gelber und orangefarbener Farbe bedeckt. Nach Polizeiangaben wurde 14 Menschen festgenommen.

L.Bufalini--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.