Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des Deutschlandtickets

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Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des Deutschlandtickets

UMWELT 12.10.2023

Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des Deutschlandtickets / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets haben Bund und Länder sich weiterhin nicht einigen können. Beide haben zwar bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket zugesagt, sie streiten aber, wer ab 2024 eventuelle Mehrkosten trägt. Bis Mitte 2024 soll nun die genaue Höhe dieser Kosten ermittelt werden, wie die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag beschloss.

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Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), betonte noch einmal, das Deutschlandticket sei ein "Erfolgsprojekt". "Es wird den ÖPNV revolutionieren und wird von den Menschen im Land angenommen."

Brandenburgs Ressortchef Guido Beermann (CDU) bekräftigte, die Länder seien bereit, "dauerhaft die Hälfte der Kosten für das Deutschlandticket zu finanzieren". Der Bund müsse aber "die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte" übernehmen. Die Verkehrsunternehmen benötigten hier Verlässlichkeit.

Bund und Länder haben sich nur für dieses Jahr geeinigt, die Mehrkosten jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Es handelt sich um insgesamt rund 400 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt es ab, eine solche Zusage auch für das kommende Jahr zu machen.

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betonten, "offene Finanzierungsfragen" müssten geklärt werden. Auf Grundlage der Erkenntnisse für das erste Jahr seit Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023 solle bis Mitte 2024 die finanzielle Absicherung für das Gesamtjahr 2024 aktualisiert werden, erklärte die Konferenz. Für eine erfolgreiche Fortsetzung des Tickets ab 2025 müsse dann rechtzeitig "eine neue Finanzarchitektur" eingeführt werden.

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, die Finanzierung der Mehrkosten des 49-Euro-Tickets müsse an höchster Stelle entschieden werden: "Es war eigentlich klar, dass die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler verhandeln müssen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht."

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, kritisierte das Ausbleiben einer Entscheidung auf der Verkehrsministerkonferenz. "Das ist ein denkbar schlechtes Signal für die Verkehrswende und an die Verbraucher:innen." Das Hickhack müsse endlich ein Ende haben, forderte sie. Das Deutschlandticket sei "eine der besten Ideen, die diese Bundesregierung hatte". Die Unsicherheiten um den Preis gefährdeten die Akzeptanz.

N.Tartaglione--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

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