Zeitplan für Wiederaufnahme der KfW-Förderung für Neubauten weiterhin unklar

Pallade Veneta - Zeitplan für Wiederaufnahme der KfW-Förderung für Neubauten weiterhin unklar

UMWELT 22.03.2022

Zeitplan für Wiederaufnahme der KfW-Förderung für Neubauten weiterhin unklar

Knapp zwei Monate nach dem abrupten Ende der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten ist weiterhin kein Neustart der Förderung in Sicht. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung über die befristete Wiederaufnahme der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH40 dauern an, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag auf AFP-Anfrage erklärte. Einen Zeitrahmen für den Neustart des Programms könne sie nicht nennen, "da mehrere Ressorts an der Umsetzung beteiligt sind".

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Die Bundesregierung hatte am 24. Januar mitgeteilt, dass die Energieeffizienz-Förderung der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt werde. Betroffen davon waren neben der Neubauförderung nach dem Effizienzstandard EH55 auch die KfW-Förderprogramme für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zu deutlicher Kritik aus der Baubranche und von Verbraucherschützern führte.

Grund für den Förderstopp war laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die Mittel für die Fortsetzung der Programme bereits ausgeschöpft waren. Er stellte eine rasche Neuordnung der Förderung in Aussicht.

Nach dem Förderstopp begann die KfW in einem ersten Schritt Anfang Februar damit, alle förderfähigen Altanträge zu bearbeiten, die vor dem 24. Januar eingegangen waren. Drei Wochen später startete auch die Sanierungsförderung wieder.

Die neue Förderung für Neubauten nach dem EH40-Standard soll bis zum Jahresende befristet und auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden, wie es Mitte Februar aus dem Wirtschaftsministerium hieß. Für 2023 plant die Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung.

H.Ercolani--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.