Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel

Pallade Veneta - Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel

UMWELT 20.10.2023

Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland hat die Ampel-Parteien zu sozial gerechten Klimamaßnahmen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss jetzt Führungsstärke zeigen: Ihre zögerliche Klimapolitik ist nicht mehr hinnehmbar", erklärte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin des Klimabündnisses, vor Beratungen des Koalitionsausschusses am Freitag in Berlin.

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"Die Klimakrise eskaliert, populistische Meinungsmache ist auf dem Vormarsch und soziale Ungleichheiten nehmen zu", warnte Langkamp. Die Bundesregierung müsse einen Plan vorlegen, "mit dem wir die Klimaziele bis 2030 sicher einhalten". Dabei gelte es, die Politik sozial gerecht zu gestalten und gut zu erklären.

Dies könne durch einen Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Anhebung des CO2-Preises finanziert werden und schaffe gleichzeitig Anreize für Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft. "Es ist für uns vollkommen inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung bislang kein Programm vorgelegt hat, das die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt", kritisierte Langkamp.

Der Klima-Allianz gehören rund 150 Organisationen aus verschiedenen Bereichen an. Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommt am Freitagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorab gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren".

Aus Koalitionskreisen hieß es, auch die Lage in Israel werde nach dem Großangriff der Hamas auf das Land ein Schwerpunkt sein. Bei der Familienpolitik für Unruhe in der Koalition sorgte zuletzt die Forderung der FDP, das Elterngeld weiter für alle Einkommensgruppen zu zahlen, aber nur noch für einen kürzeren Zeitraum. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es dagegen für Gutverdiener streichen.

C.Conti--PV

Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Was viele schon vermutet haben, ist nun auch offiziell bestätigt: Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

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