EU-Parlament stimmt für Abgasnorm Euro-7 ohne E-Fuels

Pallade Veneta - EU-Parlament stimmt für Abgasnorm Euro-7 ohne E-Fuels

UMWELT 09.11.2023

EU-Parlament stimmt für Abgasnorm Euro-7 ohne E-Fuels / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Das Europaparlament hat einer abgeschwächten Form der neuen Abgasnorm Euro-7 zugestimmt. Das Plenum des Parlaments stimmte am Donnerstag in Brüssel mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Europakritikern und Liberalen dafür, der Autoindustrie längere Fristen zur Anpassung an die neuen Emissionswerte für Verbrenner einzuräumen. Die von der FDP geforderten Synthetik-Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, sind in dieser Debatte nun endgültig vom Tisch.

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Die Euro-7-Norm soll eigentlich für Fahrzeuge gelten, die ab 2025 neu zugelassen werden. Der nun gebilligte Gesetzentwurf sieht aber längere Umsetzungsfristen vor und teils weniger ambitionierte Abgaswerte als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der tschechische Parlaments-Berichterstatter Alexandr Vondra sagte, damit könnten auch solche Menschen künftig Auto fahren, "die nicht reich sind und sich keine Elektroautos oder einen Mercedes leisten können".

Der europäische Autoherstellerverband Acea begrüßte den "realistischeren Ansatz" des EU-Parlaments. Dennoch bedeute die Reform ein "heftiges Preisschild" für die Industrie, beklagte der Verband, dem deutsche Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes angehören.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss erklärte dagegen, die Parlamentsposition lese sich wie "ein Lobbypapier" der Autoindustrie. Umweltschützern sind unter anderem die Feinstaub- und Stickstoffgrenzwerte zu niedrig angesetzt, sie sehen kaum Verbesserungen gegenüber der geltenden Euro-6-Norm. Der Grünen-nahe Verkehrsverband Transport & Environment (Verkehr und Umwelt) kritisierte zudem, für Lastwagen würden die neuen Regeln nach dem Parlamentswillen "frühestens 2030" gelten.

Die Bundesregierung hatte sich auf Druck der Grünen zuvor bei den EU-Staaten für strengere Abgaswerte eingesetzt, wurde aber überstimmt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochte zudem auf eine Berücksichtigung von E-Fuels, was laut Parlaments-Berichterstatter Vondra nun endgültig am Veto der französischen Liberalen gescheitert ist. Als nächstes beraten Mitgliedstaaten und Europaparlament über den abschließenden Gesetzestext.

R.Lagomarsino--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.