Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik

Pallade Veneta - Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik

UMWELT 06.12.2023

Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet. Es handle sich um "die umfassendste Strategie dieser Art weltweit", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Das Papier bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts. Zudem definiere es Prioritäten und schaffe einen Fahrplan für "kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik".

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Die Verabschiedung der Strategie sei "auch ein Zeichen an die Welt, dass Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher und solidarischer Partner ist", erklärte das Auswärtige Amt. Das Zeichen richte sich insbesondere an diejenigen Staaten, "die in der Klimapolitik etwas erreichen wollen", erklärte Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne). Sie müssten die Chance ergreifen, "die Welt auf den überlebenswichtigen 1,5-Grad-Pfad zu führen".

Neben dem Auswärtigen Amt waren das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium und das Entwicklungshilfeministerium an der Erarbeitung beteiligt. Klimaschutz sei "für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen."

Die Ampel-Koalition hatte bei ihrem Antritt vor zwei Jahren Änderungen bei der Ressortzuständigkeit für die Klimapolitik vorgenommen. Der Bereich internationale Klimapolitik wanderte vom Bundesumweltministerium in das Auswärtige Amt; dort wurde zudem das neue Amt einer Klima-Staatssekretärin geschaffen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Verabschiedung der Strategie - und forderte die Bundesregierung auf, sich an die Vorgaben zu halten. "Außenministerin Baerbock kann und muss damit in anderen Ländern die Strategien zur CO2-Minderung und Klimaanpassung unterstützen", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Zugleich warnte er: "Die neue Klimaaußenpolitik verliert jedoch jede Wirkung, sollte die aktuelle Haushaltskrise der Ampel in ein Kaputtsparen des internationalen und nationalen Klimaschutzes münden."

F.M.Ferrentino--PV

Copernicus: Oberflächentemperaturen der Meere steuern auf neuen Höchstwert zu

Die Oberflächentemperaturen der Meere steuern dem monatlichen Klimabericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zufolge auf einen neuen Höchststand zu. Es sei "nur eine Frage von Tagen", bis der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2024 erreicht werde, sagte Samantha Burgess vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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Die Bundesbürger machen sich wegen des Klimawandels deutlich mehr Sorgen als noch vor 16 Jahren - sie liegen aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vorlag. Dabei zeigen jüngere Jahrgänge sich grundsätzlich deutlich besorgter über die Auswirkungen des Klimawandels als ältere.

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