Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik

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Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik

UMWELT 06.12.2023

Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet. Es handle sich um "die umfassendste Strategie dieser Art weltweit", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Das Papier bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts. Zudem definiere es Prioritäten und schaffe einen Fahrplan für "kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik".

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Die Verabschiedung der Strategie sei "auch ein Zeichen an die Welt, dass Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher und solidarischer Partner ist", erklärte das Auswärtige Amt. Das Zeichen richte sich insbesondere an diejenigen Staaten, "die in der Klimapolitik etwas erreichen wollen", erklärte Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne). Sie müssten die Chance ergreifen, "die Welt auf den überlebenswichtigen 1,5-Grad-Pfad zu führen".

Neben dem Auswärtigen Amt waren das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium und das Entwicklungshilfeministerium an der Erarbeitung beteiligt. Klimaschutz sei "für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen."

Die Ampel-Koalition hatte bei ihrem Antritt vor zwei Jahren Änderungen bei der Ressortzuständigkeit für die Klimapolitik vorgenommen. Der Bereich internationale Klimapolitik wanderte vom Bundesumweltministerium in das Auswärtige Amt; dort wurde zudem das neue Amt einer Klima-Staatssekretärin geschaffen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Verabschiedung der Strategie - und forderte die Bundesregierung auf, sich an die Vorgaben zu halten. "Außenministerin Baerbock kann und muss damit in anderen Ländern die Strategien zur CO2-Minderung und Klimaanpassung unterstützen", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Zugleich warnte er: "Die neue Klimaaußenpolitik verliert jedoch jede Wirkung, sollte die aktuelle Haushaltskrise der Ampel in ein Kaputtsparen des internationalen und nationalen Klimaschutzes münden."

F.M.Ferrentino--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

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Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

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