Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte

Pallade Veneta - Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte

UMWELT 07.12.2023

Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte / Foto: Christian Spicker - AFP/Archiv

Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf schwierige Gespräche in der Ampel-Regierung zur Finanzierung von Klimaprojekten im kommenden Jahr ein. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts müsse es auch "bedeutende Veränderungen" am Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) geben, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Donnerstag im Bundesrat. Hier müssten nun Prioritäten gesetzt werden. "Das werden harte Verhandlungen werden."

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Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Damit fehlen der Ampel-Regierung nun Milliarden für die kommenden Jahre, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die fehlenden Gelder aus dem KTF für kommendes Jahr auf 13 Milliarden Euro beziffert. Sie kommen demnach infolge des Karlsruher Urteils noch zu der Lücke von 17 Milliarden Euro im regulären Haushalt für 2024 hinzu, für deren Schließung die Ampel-Koalition bisher auch noch keine Lösung gefunden hat.

Der Wirtschaftsplan für den KTF müsse nun deutlich verändert werden, sagte Toncar im Bundesrat bei der Beratung des gleichfalls durch die Karlsruher Entscheidung notwendig gewordenen Nachtragshaushalts 2023. "Es wird also nicht ohne Einschränkungen funktionieren können." Die Bundesregierung werde die Entscheidungen zum KTF "mit Sorgfalt" treffen und genau überlegen, "was unter den gegebenen Möglichkeiten prioritär ist".

U.Paccione--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.