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Grünen-Spitze setzt Klausur fort - Lang weiter zurückhaltend bei Eurofighter

UMWELT 09.01.2024

Grünen-Spitze setzt Klausur fort - Lang weiter zurückhaltend bei Eurofighter / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Grünen-Bundesvorstand hat seine zweitägige Klausurtagung in Berlin am Dienstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem arbeitsmarktpolitische Fragen sowie der Natur- und Klimaschutz. An den Beratungen sollten als Gäste unter anderem die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles, Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger teilnehmen.

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Am Montag hatte die Parteispitze in internen Beratungen vor allem Weichen für die kommenden Monate mit Blick auf die Europawahl im Juni gestellt. Ebenso ging es um die 2024 anstehenden Kommunalwahlen sowie die Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich am Morgen im ZDF erneut zurückhaltend mit Blick auf Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien. Im "Morgenmagazin" verwies sie auf die "grundsätzliche Position" der Grünen, "dass wir die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien falsch fänden". Allerdings müsse geschaut werden, welche Entscheidung jeweils konkret anstehe.

Lang reagierte auf die Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wonach die Bundesregierung von ihrem Nein zu solchen Lieferungen abrücken will. In diesem Sinne äußerte sich danach auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei den Grünen stößt der Kurswechsel hingegen auf Kritik.

Großbritannien will schon seit längerem Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern, braucht dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil der Eurofighter in gemeinsamer Produktion gebaut wird. "Das ist eine schwierige Abwägungsentscheidung, wie man damit umgeht", sagte dazu Lang.

Ähnlich wie Baerbock wies auch die Grünen-Chefin darauf hin, dass sich "die Rolle von Saudi-Arabien, insbesondere bei der Unterstützung von Israel, sehr verändert hat". Lang kündigte an, die Grünen würden über die Frage der Lieferungen "weiter miteinander diskutieren, immer mit Blick auf die aktuelle Situation.

N.Tartaglione--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

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