Schadstoffe im Abwasser: EU-Einigung auf strengere Vorschriften für Kommunen

Pallade Veneta - Schadstoffe im Abwasser: EU-Einigung auf strengere Vorschriften für Kommunen

UMWELT 29.01.2024

Schadstoffe im Abwasser: EU-Einigung auf strengere Vorschriften für Kommunen / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP

Mikro-Schadstoffe aus Medikamenten und Kosmetika sollen in der Europäischen Union künftig besser aus dem Abwasser geklärt werden. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Montag auf eine Gesetzesreform, nach der Städte und Gemeinden ihr Abwasser zusätzlich reinigen und auf Viren und Mikroplastik überprüfen sollen. Hersteller von etwa Medikamenten und Kosmetika sollen an den Kosten beteiligt werden.

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Für die Städte und Gemeinden gelten je nach Einwohnerzahl unterschiedliche neuen Vorschriften. Kommunen ab einer Größte von 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen demnach bis 2035 organisches Material aus ihrem Abwasser klären. Ab 2045 sollen größere Gemeinden ab 10.000 Menschen zusätzlich Mikro-Schadstoffe, etwa aus Medikamenten und Kosmetika, herausfiltern. Hersteller sollen mindestens 80 Prozent der Kosten für die neuen Systeme übernehmen.

Die Städte und Gemeinen sind der Einigung zufolge künftig verpflichtet, ihren Klärschlamm regelmäßig auf Mikroplastik und besonders langlebige "ewige Chemikalien" zu überprüfen. Außerdem soll das Abwasser auf Viren wie den Corona-Erreger getestet werden. Der Verhandlungsführer im Europaparlament, Nils Torvalds (Liberale), sprach von einem "Durchbruch" für bessere Abwasserstandards in der Europäischen Union.

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen der Einigung noch formal zustimmen. Die EU-Länder müssen die Vorschriften aus Brüssel dann in nationale Gesetze umsetzen.

M.Romero--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.