Bauernproteste: Özdemir will "Bürokratiemonster" der EU-Agrarpolitik bekämpfen

Pallade Veneta - Bauernproteste: Özdemir will "Bürokratiemonster" der EU-Agrarpolitik bekämpfen

UMWELT 26.02.2024

Bauernproteste: Özdemir will "Bürokratiemonster" der EU-Agrarpolitik bekämpfen / Foto: JOHN THYS - AFP

Angesichts der anhaltenden Bauernproteste hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für weniger Verwaltungsaufwand für Landwirte ausgesprochen. Die derzeitige europäische Agrarpolitik sei "ein Bürokratiemonster", sagte er am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. In der belgischen Hauptstadt kam es zu massiven Protesten. Demonstranten blockierten laut Polizei mit rund 900 Traktoren den Verkehr.

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Bei den Bauern gebe es viel Wut über nicht gehaltene Versprechen, sagte Özdemir. Die EU müsse nun das Zeitfenster für "kluge Reformen" im Agrarsektor nutzen. Ein durchschnittlicher Landwirt verbringe ein Viertel seiner Zeit am Schreibtisch. "Feldarbeit statt Papierarbeit ist das Gebot der Stunde", betonte Özdemir.

Wichtig sei aus seiner Sicht zudem, dass Landwirte mit Klima- und Artenschutz "gutes Geld verdienen" könnten, sagte der Grünen-Politiker weiter. Zudem dürften die Milchbauern künftig nicht mehr die "großen Verlierer" der EU-Politik sein.

Belgiens Landwirtschaftsminister David Clarinval sagte bei dem Treffen unter seiner Leitung, es gebe aus den 27 Mitgliedsländern 500 Vorschläge für flexiblere Regeln. Diese würden nun eingehend geprüft.

Auch die EU-Kommission hatte vereinfachte Regeln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgeschlagen. Deutsche Vorschläge flossen nach Özdemirs Angaben ein. Beschlüsse wurden bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.

Özdemir nannte die Bauernproteste erneut "legitim". Kritik übte er an "Trittbrettfahrern", die auf "Umstürze" oder Ähnliches aus seien. Zuletzt hatten Demonstranten mehrfach Grünen-Veranstaltungen in Deutschland gestört.

R.Zaccone--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

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Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.