Pallade Veneta - Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht

Wetter - Venezia 31°C

Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht

UMWELT 08.04.2022

Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht

Die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst im September 2018 kommt erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom September 2021 zu, wie es am Freitag mitteilte. Das Verwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig war.

Textgröße ändern:

Es beschloss außerdem, dass die Berufung vom Oberverwaltungsgericht nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden könne. Dieses stützte seine Entscheidung nun auf besondere Schwierigkeiten der Rechtssache. Die "entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil" bedürften näherer Überprüfung, erklärte es.

Wann eine mündliche Verhandlung stattfinden werde, sei derzeit aber noch nicht absehbar. Eingelegt hatte die Berufung die Stadt Kerpen, die vor dem Kölner Gericht unterlegen war.

Die Stadt hatte die Baumhäuser und andere Teile des Protestcamps im Herbst 2018 auf Anweisung des Landesbau- und -heimatministeriums räumen lassen, laut Verwaltungsgericht gegen ihren eigenen Willen. Das Gericht sah damals verschiedene rechtliche Mängel. So sei die Brandschutzbegründung erkennbar "nur vorgeschoben worden". Tatsächlich sei es um die "Entfernung der Braunkohlegegner" gegangen.

Der Wald sollte ursprünglich für eine Erweiterung eines Braunkohletagebaus gerodet werden und wurde dadurch zu einem symbolischen Brennpunkt von Protesten gegen die Kohleverstromung. Nach der Einigung auf den deutschen Kohleausstieg ist die Rodung inzwischen vom Tisch.

A.Fallone--PV

Waldbrand am Grand Canyon: Nordrand bleibt bis zum Saisonende 2025 gesperrt

Wegen massiver Zerstörungen durch einen Waldbrand wird ein Teil des berühmten Grand-Canyon-Nationalparks im Südwesten der USA bis zum Ende der Saison für Besucher gesperrt. Der Nordrand der Schlucht, der sogenannte North Rim, bleibe bis zum 15. Oktober "für alle Besucher geschlossen", erklärte die Parkverwaltung im US-Bundesstaat Arizona am Montag. Der bei Touristen weit beliebtere Südrand bleibe jedoch weiterhin zugänglich.

Gericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Verlegung eines Seekabels für die Stromversorgung einer neuen Gasförderplattform vor der Nordseeinsel Borkum vorerst gestoppt. Das Gericht gab am Dienstag einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Befreigung von Naturschutzauflagen für die Verlegung statt. Die naturschutzrechtliche Befreiung sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte es. (Az. 5 B 5439/25)

Australische Indigene verlieren richtungsweisenden Klimaprozess gegen Regierung

Indigene, die auf den Torres-Strait-Inseln im Norden Australiens leben, haben einen richtungsweisenden Gerichtsprozess verloren, in dem sie die Regierung für unzureichende Emissionsziele zur Verantwortung ziehen wollten. Die Regierung sei nicht verpflichtet, die niedrig gelegenen Torres-Strait-Inseln vor dem Klimawandel zu schützen, urteilte der australische Bundesgerichtshof am Dienstag (Ortszeit).

Minister Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben der Koalition

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat von der Koalition baldige Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben gefordert. "In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom Klimaschutzprogramm bis zur Klimaanpassung", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Da fühle ich mich dem Koalitionsvertrag verpflichtet - und ich möchte, dass wir nicht in ungesteuerte Konflikte laufen, sondern Differenzen benennen und zu einer Lösung kommen."

Textgröße ändern: