Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

Pallade Veneta - Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

UMWELT 22.03.2024

Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Kurz vor Ende der Legislaturperiode steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erneut auf der Kippe. Eine für Freitag geplante Abstimmung unter den EU-Ländern wurde in letzter Minute abgesagt, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor war unklar, ob die nötige Mehrheit für den eigentlich ausverhandelten Text zustande kommen würde.

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Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen. Es verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Unterhändler der Mitgliedstaaten im November mit den Abgeordneten des Europaparlaments geeinigt.

Das Parlament hatte den Kompromiss Ende Februar trotz massiven Widerstands aus den Reihen der Konservativen abgesegnet, auch die finale Zustimmung der EU-Länder galt eigentlich als Formalie. Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten sind jedoch knapp: Italien, die Niederlande und Schweden sind nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz, Belgien, Polen, Finnland und Österreich enthielten sich.

Nach Diplomatenangaben signalisierte am Freitag auch Ungarn, gegen das Gesetz stimmen zu wollen - für die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 14 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung fehlte damit ein EU-Land. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte an, "zu gegebener Zeit" eine erneute Abstimmung anzusetzen.

Y.Destro--PV

Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Was viele schon vermutet haben, ist nun auch offiziell bestätigt: Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

Inselparadies in Kenia fürchtet Folgen von gigantischem Raffinerieprojekt

Tourismus oder Industrie? Umwelt oder Öl? Der Startschuss für das größte Industrieprojekt aller Zeiten im ostafrikanischen Kenia bring die malerische Insel Lamu in eine Zwickmühle. Während sich die Bewohner des auch bei Prominenten beliebten Eilands durch die geplante Mega-Raffinerie teils überrumpelt fühlen, setzt die Regierung auf Fortschritt. Getrübt wird die Hoffnung auf Aufschwung und zehntausende Arbeitsplätze allerdings auch von der Sorge um wertvolle Ökosysteme.

"Katastrophales Jahr" für Schweizer Gletscher: 2026 Eisverlust von gut fünf Prozent

Ein "katastrophales Jahr" für die Gletscher in der Schweiz: Die Hitzewelle in Europa und ein schneearmer Winter haben die anhaltende Gletscherschmelze in dem Alpenland weiter beschleunigt. Die Schweizer Gletscher verloren in diesem Jahr 5,5 Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Donnerstag mitteilte. Damit wurde 2026 der zweitstärkste Gletscherschwund seit Beginn der Aufzeichnungen verzeichnet.

Neuer Rekord: Erneuerbare decken 61 Prozent des Stromverbrauchs bis Ende September

Die Bedeutung erneuerbarer Energien in Deutschland steigt: Trotz eines wachsenden Stromverbrauchs - unter anderem für Klimatisierung während der Hitzewellen im Sommer - erreichte der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Stromverbrauch in den ersten drei Quartalen des Jahres knapp 61 Prozent. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor und ist demnach "ein neuer Rekord".