Grüne wollen EU stärken und ökologische Modernisierung zum Erfolg führen

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Grüne wollen EU stärken und ökologische Modernisierung zum Erfolg führen

UMWELT 15.04.2024

Grüne wollen EU stärken und ökologische Modernisierung zum Erfolg führen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Die Grünen wollen die EU stärken und die ökologische Modernisierung in Europa zum Erfolg führen. "Es ist die EU, die uns Schutz und Sicherheit bietet, gerade in unsicheren Zeiten und Zeiten von großen Herausforderungen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahlen Juni, Terry Reintke, am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Wahlkampagne ihrer Partei. Dabei wollen die Grünen auch Angriffen von Rechtsaußen auf die EU entgegentreten.

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Als Kernfrage der kommenden Jahre bezeichnete es Reintke, ob es gelinge, den "europäischen Green Deal zum Erfolg zu führen" - gegen Attacken der extremen Rechten aber auch aus den Reihen der CDU/CSU. Letztere wolle ebenfalls das Programm für mehr Klimaschutz rückabwickeln, obwohl dieses von der CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen maßgeblich mit entworfen worden sei, kritisierte Reintke.

"Die EU ist ein Mehrwert, für unser Land ein sehr großer", sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Sie stehe für Sicherheit, für Wohlstand und Klimaschutz sowie für Frieden und Freiheit. Die Grünen sähen sich hier an der Seite derjenigen, "denen der Schutz von Demokratie ein großer Wert ist". Sicherheitspolitisch wollten die Grünen sich für eine echte europäische Verteidigungsunion einsetzen.

Nachdrücklich pochte Nouripour auf weitere Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Aggression. Die Ukrainerinnen und Ukrainer "kämpfen für eine europäische Friedensordnung und damit auch für unsere Sicherheit", sagte der Grünen-Parteichef. "Wir erteilen allen, die ein Einfrieren des Konflikts einfordern und damit in die Hände des Aggressors spielen, eine deutliche Absage", betonte Nouripour.

Ko-Parteichefin Ricarda Lang warb für eine pragmatische Politik auf EU-Ebene. "Wir suchen nach Kompromissen, nach den besten Lösungen", sagte sie bei dem gemeinsamen Auftritt mit Reintke und Nouripour. Es gehe darum, proeuropäische Mehrheiten zu organisieren, auch wenn dies "harte Verhandlungen" bedeute. In der Flüchtlingspolitik stehe ihre Partei für "ein Europa, das Menschenrechte schützt" im Wissen, "dass es dafür auch Ordnung schaffen muss".

Reintke ist zusammen mit dem Niederländer Bas Eickhout auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen sowie derzeit Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament.

E.M.Filippelli--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

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