Urteil: Töten von Fischottern bleibt in Bayern verboten

Pallade Veneta - Urteil: Töten von Fischottern bleibt in Bayern verboten

UMWELT 30.04.2024

Urteil: Töten von Fischottern bleibt in Bayern verboten / Foto: Olivier MORIN - AFP/Archiv

Bayerische Ausnahmeverordnungen, die das Töten von Fischottern erlaubten, sind am Dienstag für unwirksam erklärt worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund Naturschutz Bayern (BN) und die Aktion Fischotterschutz hatten vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Erfolg. Die Neuregelungen aus dem vergangenen Jahr erlaubten den Abschuss der streng geschützten Otter in Niederbayern und der Oberpfalz unter bestimmten Voraussetzungen.

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Das sollte die Fischereiwirtschaft unterstützen. Die Verordnungen traten im August 2023 in Kraft. Die Landesanstalt für Landwirtschaft sollte die Höchstzahl der zu tötenden Tiere festlegen und beschränkte sie zuletzt auf 32 pro Jahr. Der Verwaltungsgerichtshof beanstandete nun, dass die Verordnungen diese Höchstzahl nicht selbst regelten.

Laut Bundesnaturschutzgesetz seien zwar Ausnahmen beim Artenschutz zulässig, das bayerische Vorgehen sei aber mit den vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht zu vereinbaren. Bereits im November hatte der Verwaltungsgerichtshof per Eilentscheidung die Verordnungen außer Kraft gesetzt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ er nun nicht zu. Gegen diese Nichtzulassung kann der Freistaat aber noch Beschwerde einlegen.

Die Umwelthilfe und der Bund Naturschutz Bayern zeigten sich zufrieden mit der Gerichtsentscheidung. Es sei "nicht mal nachgewiesen, dass die Tötungen die Teichwirtschaft vor ernsten Schäden bewahrt hätten", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

BN-Landesgeschäftsführer Peter Rottner forderte die Staatsregierung auf, "die Teichwirtschaft als solche besser zu unterstützen" und eine bereits seit 2019 von Vertretern des Naturschutzes und der Teichwirtschaft gemeinsam geforderte "deutlich erhöhte Grundförderung für Fischteiche und zur Förderung der Artenvielfalt zu erarbeiten".

F.Dodaro--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

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Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.