CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine

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CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine

UMWELT 05.05.2024

CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die CDU-Führung will beim bevorstehenden Bundesparteitag ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland verabschieden. Die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte", heißt es in einem Leitantrag zu Europa, der am Sonntag vom Bundesvorstand beschlossen wurde. Deutschland müsse deshalb die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützen, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen".

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Bis zur Erreichung dieses Ziels müsse Deutschlands Unterstützung "zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein", heißt es. Denn klar sei: "Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa."

Der Antrag mit dem Titel "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa." soll bei dem dreitägigen Parteitag ab Montag mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni beschlossen werden. Er stellt fest, dass Europa als Friedensprojekt "zunehmend herausgefordert" werde. "Autoritäre Regime, extremistische und antiliberale Kräfte versuchen, Europa von innen wie von außen zu zersetzen", heißt es. "In Deutschland sehen wir, wie Extremisten von links und rechts – insbesondere die AfD - Putins Kurs unterstützen. Sie bekämpfen unsere Demokratie."

Der Antrag fordert auch eine größere militärische Wehrhaftigkeit: "Nie wieder dürfen Diktaturen besser bewaffnet sein als die Demokratien, die gemeinsam Freiheit und Völkerrecht verteidigen", heißt es. Europa müsse "mehr Verantwortung in der Nato tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten deutlich ausbauen". Gefordert wird "eine echte Verteidigungsunion: mit einem EU-Verteidigungskommissar und einem europäischen Raketenabwehrschirm" sowie der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern.

Zudem plädiert die CDU in dem Antrag dafür, die deutsch-französische Freundschaft "mit neuen Impulsen für ein starkes Europa" voranzubringen. Die jüngste Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Sorbonne-Universität dürfe "nicht ohne deutsche Antwort bleiben". Die Bundesregierung müsse "den deutsch-französischen Motor" über gemeinsame Initiativen zu Verteidigungspolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Migrationspolitik wiederbeleben.

Gefordert wird in dem Antrag auch, "ungesteuerte Zuwanderung" nach Europa zu stoppen. "Wir setzen auf das Konzept der sicheren Drittstaaten", heißt es. Durch dieses sollten "Asylverfahren und die Schutzgewährung in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU stattfinden".

Beim Kampf gegen die Erderwärmung verlangt die CDU in dem Papier ein "Europa der Vernunft, das Wirtschaft, Energie und Klimaschutz zusammendenkt". Die Partei wolle die Klimaschutzziele "mit marktwirtschaftlichen Mechanismen und Technologieoffenheit" erreichen. "Das Verbrenner-Verbot schaffen wir ab", heißt es weiter.

E.Magrini--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

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