CDU-Finanzpolitiker will staatliches Klima-Spendenkonto

Pallade Veneta - CDU-Finanzpolitiker will staatliches Klima-Spendenkonto

UMWELT 24.04.2022

CDU-Finanzpolitiker will staatliches Klima-Spendenkonto / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Analog zum Schuldentilgungskonto des Bundes hat der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer ein staatliches Spendenkonto für den Kampf gegen die Klimakrise vorgeschlagen. "Ein zusätzliches staatliches Spendenkonto, das zweckgebunden Investitionen gegen den Klimawandel tätigt, wäre eine interessante Ergänzung zum staatlichen Schuldentilgungskonto", sagte Hauer dem Nachrichtenportal t-online nach einem Bericht vom Sonntag.

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Menschen, die ihre Spenden lieber dem Staat als privaten Organisationen anvertrauen wollten, könnten so zielgerichtet für Klimaschutz spenden. "Das Bundesfinanzministerium sollte sich ernsthaft mit dem Vorschlag eines zusätzlichen Kontos für den Kampf gegen die Klimakrise beschäftigen", forderte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung richtete bereits 2006 bei der Deutschen Bundesbank ein Konto ein, das zur Tilgung der Schulden des Bundes bestimmt ist. Bürgerinnen und Bürger können dort freiwillig Geld zur Tilgung der Staatsschulden einzahlen. Diese Spenden können allerdings nicht steuerlich abgesetzt werden. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, überwiesen im vergangenen Jahr 236 Menschen insgesamt rund 63.988 Euro auf das Konto.

A.Saggese--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.