CSU-Landtagsfraktion jetzt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder

Pallade Veneta - CSU-Landtagsfraktion jetzt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder

UMWELT 27.04.2022

CSU-Landtagsfraktion jetzt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die CSU-Landtagsfraktion hat für eine Lockerung der bisherigen strengen 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen gestimmt. Nach einer mehrstündigen Diskussion stimmten die Abgeordneten dafür, dass in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf 1000 Meter sinken soll, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss vor Journalisten sagte. Er erhoffe sich, dass nun etwa bis zu 800 neue Windräder entstehen werden. Söder hatte ursprünglich ein Ziel von 500 Windrädern plus X ausgegeben.

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Söder sagte, grundsätzlich bleibe die 10H-Abstandsregel erhalten. Ausnahmen soll es etwa an Bahnstrecken, Autobahnen, in Wäldern oder bei industriellen Nebenanlagen geben. Außerdem sollten Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden. "Beim Wind machen wir jetzt einen großen Satz nach vorne", sagte Söder. Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatte sich zuletzt ebenfalls für eine Lockerung der Abstandsregel ausgesprochen.

Die strengen bayerischen Regeln hatten den Ausbau der Windkraft in Bayern in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gebracht.

Söder kündigte außerdem für den Juli eine gemeinsame Sitzung seines Kabinetts mit dem Kabinett von Baden-Württemberg an. Dabei solle es vor allem um die Wasserkraft gehen. Die CSU wirft der Bundesregierung vor, die in Bayern stark verbreitete Wasserkraft bei den Erneuerbaren Energien zu benachteiligen. Zusammen mit Baden-Württemberg seien gemeinsame Projekte möglich.

F.M.Ferrentino--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.