Habeck und Dröge fordern "faire" bilaterale Handelsabkommen

Pallade Veneta - Habeck und Dröge fordern "faire" bilaterale Handelsabkommen

UMWELT 21.05.2022

Habeck und Dröge fordern "faire" bilaterale Handelsabkommen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die bislang vor allem von Profitinteressen getriebene Globalisierung muss nach Einschätzung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) "fairer und nachhaltiger" werden - eine Abschottung ist nach Angaben des Vizekanzlers hingegen keine Lösung. In einem Gastbeitrag gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in der Zeitung "taz am Wochenende" forderte Habeck stattdessen eine "neue europäische Handelsagenda".

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Die Welt des internationalen Handels sei angesichts des Kriegs in Europa, der Corona-Pandemie und der sich zuspitzenden Klimakrise "ins Stocken geraten", schrieben Habeck und Dröge einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dies bekomme auch die deutsche Wirtschaft zu spüren.

Die Antwort auf die drängenden Probleme der "wachstumsorientierten Hyperglobalisierung" könne es aber nicht sein, sich abzuschotten und "der De-Globalisierung das Wort zu reden", führten Habeck und Dröge weiter aus. "Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum", heißt es in ihrem Beitrag für die "taz am Wochenende". Autarkie, also die wirtschaftliche Unabhängigkeit, wäre für Deutschland demnach auch gar nicht erreichbar: "Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein."

Eine neue europäische Handelsagenda muss nach Einschätzung der beiden Grünen angesichts einer stockenden Reform der Regeln der Welthandelsorganisation WTO auch auf "faire bilaterale Handelsabkommen" setzen. Bilaterale Freihandelsabkommen müssten dabei aber vor allem die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und Menschenrechte einschließen. "Produkte dürfen nicht preiswerter und damit wettbewerbsfähiger sein, weil sie auf Kinderarbeit beruhen oder weil Regeln zum Klimaschutz missachtet werden. Oder Diktatoren korrupte Taschen füllen", schrieben Habeck und Dröge.

R.Lagomarsino--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.