EU verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

Pallade Veneta - EU verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

UMWELT 11.12.2024

EU verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Die EU und die G7-Gruppe wollten "den Druck auf den Kreml aufrecht erhalten", schrieb sie im Onlinedienst X. Zur G7-Gruppe großer Industriestaaten gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Für die Schattenflotte nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um Rohöl und Ölprodukte ungeachtet der internationalen Sanktionen zu exportieren. Die EU setzt laut Diplomaten rund 50 Schiffe auf ihre Sanktionsliste. Das hat ein Anlegeverbot in europäischen Häfen zur Folge. Zudem werden weitere Verantwortliche für den Angriffskrieg in der Ukraine mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Die EU-Außenminister wollen das neue Sanktionspaket kommenden Montag noch formell beschließen.

Die Schattenflotte hatte zuletzt auch Umweltschützer auf den Plan gerufen. Greenpeace sieht durch die Nutzung der veralteten Tanker laut einer Studie vom September ein erhöhtes Risiko einer Ölkatastrophe in der Ostsee. Seit Inkrafttreten des EU-Ölembargos im Dezember 2022 exportiere Russland mehr Rohöl per Schiff, hält Greenpeace in dem Bericht fest.

Sanktionen der G7-Gruppe verbieten es westlichen Reedereien und Schiffsversicherungen zudem, sich an russischen Rohölexporten von über 60 Dollar pro Barrel zu beteiligen. Russland umgeht nach westlichen Angaben auch diese Sanktionen, indem es Schiffe anderer Reedereien für seine Exporte nutzt.

A.Rispoli--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.