Gas- und Ölförderung: Biden verhängt Offshore-Bohrverbot für riesiges Gebiet

Pallade Veneta - Gas- und Ölförderung: Biden verhängt Offshore-Bohrverbot für riesiges Gebiet

UMWELT 06.01.2025

Gas- und Ölförderung: Biden verhängt Offshore-Bohrverbot für riesiges Gebiet / Foto: Chris Kleponis - AFP

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden ein Verbot von Bohrungen nach Öl und Gas in einem riesigen Gebiet vor den US-Küsten verhängt. Das Verbot gilt entlang der gesamten Atlantikküste, am Golf von Mexiko, an der Pazifikküste von Mexiko bis Kanada sowie Teilen der Küsten von Alaska, wie Biden am Montag mitteilte. Aus Trumps Umfeld gab es bereits im Voraus scharfe Kritik an einem solchen Schritt, Umweltschützer begrüßten die Entscheidung hingegen.

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"Während die Klimakrise weiterhin Gemeinden im ganzen Land bedroht und wir zu einer sauberen Energiewirtschaft übergehen, ist es an der Zeit, diese Küsten für unsere Kinder und Enkelkinder zu schützen", erklärte der scheidende Präsident. Das "relativ geringe Potenzial an fossilen Brennstoffen" in den betroffenen Gebieten rechtfertige nicht die Risiken, die mit Öl- und Gasbohrungen einhergehen würden.

Während seines Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, die heimische Produktion fossiler Brennstoffe zu "entfesseln", um die Gaskosten zu senken. Dabei liegt die Förderrate in den USA bereits auf einem sehr hohen Niveau und die Verbraucherpreise sind im internationalen Vergleich gering.

Ende vergangener Woche hatte es erste Medienberichte über das nun erlassene Bohrverbot gegeben. Karoline Leavitt, Trumps neue Pressesprecherin, sprach daraufhin von einer "schändlichen Entscheidung, die darauf abzielt, sich am amerikanischen Volk zu rächen".

Das Verbot hat kein Enddatum und könnte für Trump rechtlich - und politisch - schwierig zu kippen sein. Biden erließ es auf Grundlage eines Gesetzes von 1953, das der US-Regierung die Befugnis zur Ausbeutung von Offshore-Ressourcen verleiht. Das Gesetz sieht nicht vor, dass ein Präsident ein Bohrverbot einseitig aufheben kann, ohne den Kongress damit zu befassen.

"Dies ist ein epischer Sieg für die Ozeane", erklärte Joseph Gordon von der Umweltorganisation Oceana. "Unsere geschätzten Küstengemeinden sind nun für künftige Generationen gesichert."

A.Rispoli--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.