Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

Pallade Veneta - Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

UMWELT 22.01.2025

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung / Foto: Anna KURTH - AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

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Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem soll sie aber der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Dagegen hatte eine Tübinger McDonald's-Filiale geklagt. Im Mai 2023 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht McDonald's weiterhin geltend, Kommunen dürften eine solche Steuer nicht erheben.

B.Fortunato--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.