Selenskyj: Ukraine lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab

Pallade Veneta - Selenskyj: Ukraine lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab

UMWELT 15.02.2025

Selenskyj: Ukraine lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab / Foto: Sven Hoppe - POOL/AFP

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnt nach eigenen Angaben die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung wichtiger ukrainischer Rohstoffe an die USA vorerst ab. Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese "uns nicht schützt", sagte Selenskyj am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse "Sicherheitsgarantien" für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.

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Die US-Regierung strebt ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew an, in dessen Rahmen die Ukraine den USA beispielsweise Seltene Erden im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes liefert. Selenskyj hatte sich offen für US-Investitionen in diesem Bereich gezeigt. Die Ukraine verfügt über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind.

US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg und damit auch die Milliardenhilfen für Kiew schnell beenden. Am Mittwoch hatte er ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, ohne dies vorher mit den Verbündeten in Europa oder der Ukraine abzustimmen. Danach erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle.

L.Barone--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.