Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab

Pallade Veneta - Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab

UMWELT 19.02.2025

Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab / Foto: KAREN MINASYAN - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat eine Sammelklage hunderter junger Klima-Aktivisten gegen den schwedischen Staat abgewiesen. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die wegen des Vorwurfs der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel eingereichte Klage nicht zur Verhandlung annehme. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es es nicht Sache der Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob die Regierung oder das Parlament bestimmte Maßnahmen ergreifen sollten.

Textgröße ändern:

Die Klage war von rund 300 Aktivisten eingereicht worden, unter ihnen die Klimaschutz-Vorkämpferin Greta Thunberg. Das Oberste Gericht befand jedoch: "Die politischen Körperschaften entscheiden unabhängig, welche spezifischen Klimamaßnahmen Schweden ergreifen sollte."

Das Oberste Gericht schloss jedoch nicht aus, eine Klima-Klage gegen den Staat künftig gerichtlich zu verhandeln, wenn die Klage "anders konzipiert" sei. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die jetzt abgewiesene Klage von Einzelpersonen und nicht einer Organisation eingereicht worden war.

An die Klagen durch Einzelpersonen bestünden "sehr hohe Anforderungen", führte das Gericht aus. Prinzipiell seien keine individuellen Klagen erlaubt, die sich auf den "Schutz öffentlicher Interessen" bezögen. Bei Klagen von Vereinigungen bestünden diese hohen Anforderungen hingegen nicht.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird seit Jahren weltweit zunehmend vor Gerichten ausgetragen. In den Niederlanden errangen Umweltschützer mit einer solchen Klage gegen den Staat 2019 einen spektakulären Erfolg. Der Oberste Gerichtshof wies damals die Regierung an, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent zu reduzieren.

Auch junge Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht hatten 2021 Erfolg. Die Karlsruher Richter erklärten das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, da es die Freiheitsrechte künftiger Generationen beeinträchtige.

A.Saggese--PV

Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Was viele schon vermutet haben, ist nun auch offiziell bestätigt: Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

Inselparadies in Kenia fürchtet Folgen von gigantischem Raffinerieprojekt

Tourismus oder Industrie? Umwelt oder Öl? Der Startschuss für das größte Industrieprojekt aller Zeiten im ostafrikanischen Kenia bring die malerische Insel Lamu in eine Zwickmühle. Während sich die Bewohner des auch bei Prominenten beliebten Eilands durch die geplante Mega-Raffinerie teils überrumpelt fühlen, setzt die Regierung auf Fortschritt. Getrübt wird die Hoffnung auf Aufschwung und zehntausende Arbeitsplätze allerdings auch von der Sorge um wertvolle Ökosysteme.

"Katastrophales Jahr" für Schweizer Gletscher: 2026 Eisverlust von gut fünf Prozent

Ein "katastrophales Jahr" für die Gletscher in der Schweiz: Die Hitzewelle in Europa und ein schneearmer Winter haben die anhaltende Gletscherschmelze in dem Alpenland weiter beschleunigt. Die Schweizer Gletscher verloren in diesem Jahr 5,5 Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Donnerstag mitteilte. Damit wurde 2026 der zweitstärkste Gletscherschwund seit Beginn der Aufzeichnungen verzeichnet.

Neuer Rekord: Erneuerbare decken 61 Prozent des Stromverbrauchs bis Ende September

Die Bedeutung erneuerbarer Energien in Deutschland steigt: Trotz eines wachsenden Stromverbrauchs - unter anderem für Klimatisierung während der Hitzewellen im Sommer - erreichte der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Stromverbrauch in den ersten drei Quartalen des Jahres knapp 61 Prozent. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor und ist demnach "ein neuer Rekord".