Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität

Pallade Veneta - Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität

UMWELT 05.03.2025

Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, Investitionen auf Grundlage des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Wirtschaft konsequent am Ziel der Klimaneutralität auszurichten. "Auch wenn der Krieg in der Ukraine das derzeit beherrschende Thema ist, die Klimakrise stellt eine nicht minder existenzielle Bedrohung dar", betonte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Mittwoch in Berlin.

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Kaiser kritisierte, dass in den Plänen von Union und SPD "die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bisher mit keinem Wort auftaucht". Die beiden Fraktionen hatten sich am Dienstag im Rahmen ihrer Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung darauf verständigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft im Umfang von 500 Milliarden Euro einzurichten. Wofür das Geld verwendet werden soll, ist bislang unklar.

Greenpeace begrüßte, das nun auch die Union akzeptiere, "dass es ein hohes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse braucht". Allerdings würden dabei bisher "die kommenden Generationen offenbar nicht mitgedacht", kritisierte Kaiser. Hier müssten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil dringend nachbessern. Skeptisch äußerte sich Kaiser auch zur weitgehenden Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Dies komme einem "fragwürdigen Blankoscheck gleich".

Zuvor hatte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gefordert, die Vorhaben von Union und SPD müssten bei Fragen des Klimaschutzes "besser werden". Da für die dafür notwendigen Verfassungsänderungen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sind CDU/CSU und SPD auf die Zustimmung auch der Grünen angewiesen. "Natürlich werden wir miteinander sprechen und verhandeln müssen", verlangte daher Dröge. Sie kritisierte, dass Merz nicht vorab bereits mit den Grünen geredet habe.

I.Saccomanno--PV

Copernicus: Oberflächentemperaturen der Meere steuern auf neuen Höchstwert zu

Die Oberflächentemperaturen der Meere steuern dem monatlichen Klimabericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zufolge auf einen neuen Höchststand zu. Es sei "nur eine Frage von Tagen", bis der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2024 erreicht werde, sagte Samantha Burgess vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Studie: Deutsche sorgen sich ums Klima – Umweltängste in 80ern waren aber größer

Die Bundesbürger machen sich wegen des Klimawandels deutlich mehr Sorgen als noch vor 16 Jahren - sie liegen aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vorlag. Dabei zeigen jüngere Jahrgänge sich grundsätzlich deutlich besorgter über die Auswirkungen des Klimawandels als ältere.

Frankreich mahnt zur weltweiten Reduzierung von Methan-Ausstoß

Frankreich und mehrere weitere Länder haben ein schnelleres Handeln zur Verringerung des weltweiten Methan-Ausstoßes gefordert. Es brauche schnelle Lösungen, sagte die französische Umweltministerin Monique Barbut am Montag in Paris. Frankreich hatte das Treffen im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft einberufen. "Es ist eindeutig: Der Energiesektor bietet die schnellsten und häufig auch die kostengünstigsten Möglichkeiten, den Ausstoß zu reduzieren", betonte Barbut.

Waldbrand bei brandenburgischem Jüterbog breitet sich aus

Der am Freitag ausgebrochene Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz nahe des brandenburgischen Jüterbog hat sich weiter ausgebreitet. "Das Feuer frisst sich nach und nach durch", sagte der Waldbrandschutzbeauftragte des Landes, Raimund Engel, am Sonntag dem Sender RBB. Inzwischen brenne es auf einer Fläche von 113 Hektar.