Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität

Pallade Veneta - Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität

UMWELT 05.03.2025

Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, Investitionen auf Grundlage des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Wirtschaft konsequent am Ziel der Klimaneutralität auszurichten. "Auch wenn der Krieg in der Ukraine das derzeit beherrschende Thema ist, die Klimakrise stellt eine nicht minder existenzielle Bedrohung dar", betonte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Mittwoch in Berlin.

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Kaiser kritisierte, dass in den Plänen von Union und SPD "die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bisher mit keinem Wort auftaucht". Die beiden Fraktionen hatten sich am Dienstag im Rahmen ihrer Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung darauf verständigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft im Umfang von 500 Milliarden Euro einzurichten. Wofür das Geld verwendet werden soll, ist bislang unklar.

Greenpeace begrüßte, das nun auch die Union akzeptiere, "dass es ein hohes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse braucht". Allerdings würden dabei bisher "die kommenden Generationen offenbar nicht mitgedacht", kritisierte Kaiser. Hier müssten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil dringend nachbessern. Skeptisch äußerte sich Kaiser auch zur weitgehenden Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Dies komme einem "fragwürdigen Blankoscheck gleich".

Zuvor hatte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gefordert, die Vorhaben von Union und SPD müssten bei Fragen des Klimaschutzes "besser werden". Da für die dafür notwendigen Verfassungsänderungen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sind CDU/CSU und SPD auf die Zustimmung auch der Grünen angewiesen. "Natürlich werden wir miteinander sprechen und verhandeln müssen", verlangte daher Dröge. Sie kritisierte, dass Merz nicht vorab bereits mit den Grünen geredet habe.

I.Saccomanno--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.