Klimaklage gegen RWE: Kleinbauer aus Peru hat Vertrauen in deutsche Justiz

Pallade Veneta - Klimaklage gegen RWE: Kleinbauer aus Peru hat Vertrauen in deutsche Justiz

UMWELT 06.03.2025

Klimaklage gegen RWE: Kleinbauer aus Peru hat Vertrauen in deutsche Justiz / Foto: Ernesto BENAVIDES - AFP

Im Rechtsstreit mit dem Energiekonzern RWE über dessen Mitverantwortung für eine Gletscherschmelze in Peru hat der klagende Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya sein Vertrauen in die deutsche Justiz geäußert. Vor seiner Abreise nach Deutschland sagte er am Donnerstag in der peruanischen Hauptstadt Lima, er habe "volles Vertrauen" in den Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm. Es handle sich um einen "einzigartigen Fall", fügte er hinzu.

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Lliuya hatte bereits im November 2015 Klage gegen RWE eingereicht, weil der Konzern durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke mitverursache, dass eine Gletscherschmelze sein Haus bedrohe und RWE sich deshalb an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligen müsse. Er verlangt rund 17.000 Euro.

Das Landgericht Essen hatte die Klage 2016 zurückgewiesen. 2017 ließ das OLG Hamm aber eine Berufung zu und ordnete die Beweisaufnahme an, da die Klimaklage des Bauern schlüssig begründet sei. Eine Art Eilantrag von RWE gegen die Beweisaufnahme wies das OLG Hamm im Februar 2018 zurück.

Nach jahrelanger Verschiebung wegen der Corona-Pandemie reisten Mitte 2022 schließlich Richter des OLG, Rechtsbeistände und Sachverständige zu einem Ortstermin nach Peru. Bei der mündlichen Verhandlung am 17. und 19. März sollen die Sachverständigen nun ergänzende Angaben zu von ihnen erstellten Gutachten machen. In der Sache wird es nach Angaben des OLG weiterhin um die zwischen den Parteien umstrittenen Fragen zu den Gefahren für das Haus des Klägers durch eine Flutwelle oder Schlammlawine gehen.

Der Fall hatte international für Schlagzeilen gesorgt. In dem Verfahren geht nach Angaben von Umweltschützern erstmals ein Betroffener wegen der Gefahren des Klimawandels in Europa gerichtlich gegen ein CO2-verursachendes Unternehmen vor.

Der Konzern argumentiert unter anderem, dass er sich immer an staatliche Vorgaben für Treibhausgasemissionen gehalten habe und inzwischen das Ziel verfolge, bis 2040 CO2-neutral zu werden.

F.Amato--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.