Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus

Pallade Veneta - Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus

UMWELT 27.03.2025

Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Angesichts des Streits um das Verbrenner-Aus in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat die geschäftsführende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem Rückschritt gewarnt. "Eine Rückwärtsrolle bei den Entscheidungen zum Umstieg auf Elektromobilität wäre schädlich für die Märkte, wäre schädlich für die Preise und schädlich für die Verbraucher", sagte Lemke am Donnerstag in Brüssel. Sie forderte "ein klares Bekenntnis zu emissionsfreien PKWs ab 2035".

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"Hier appelliere ich an alle, die politische Verantwortung in den Mitgliedstaaten tragen", so Lemke weiter. "Gerade in dieser schwierigen Situation nach der Ankündigung der Zölle durch Donald Trump" sei es wichtig, auf dem Automarkt nicht für Verunsicherung zu sorgen. Sie forderte, dass "Entscheidungen, die bereits vor mehreren Jahren getroffen worden sind, jetzt auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden".

Nach EU-Vorgaben dürfen ab 2035 nur noch Pkw neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen - das ist das faktische Verbrenner-Aus. Die Union will dieses Gesetz rückgängig machen, wie aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus der Koalitionsverhandlungen hervorgeht. Die SPD will indes daran festhalten.

Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.

L.Barone--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.