Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"

Pallade Veneta - Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"

UMWELT 10.04.2025

Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck" / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Pläne von Union und SPD für den Klima- und Naturschutz scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck", sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Das heißt, es muss nachgebessert werden."

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"Der Schutz der Natur müsse in Zeiten der Klimakrise ganz nach oben auf die Prioritätenliste", forderte die Ministerin, die bis zur Bildung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt ist. Sie verwies auf Klimakrise, Artensterben und Veränderungen der Ökosysteme. Sie befürchte, dass angesichts dieser großen Herausforderungen "der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet", äußerte Lemke Zweifel an den diesbezüglichen Kompetenzen des mutmaßlich nächsten Bundeskanzlers.

Die Grünen-Politikerin kündigte an, ihre Partei werde deshalb "konstruktiv, aber definitiv sehr scharf" das Thema in der Opposition weiter vorantreiben. Die Klimakrise und das "Kollabieren von Ökosystemen, das Wanken von Ökosystemen" ließen es nicht mehr zu, dass man da die Samthandschuhe anzieht", stellte sie klar.

Die Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (fff) kündigte für diesen Freitag bundesweite Proteste gegen den klimapolitischen Kurs von Union und SPD an. Deren am Mittwoch vorgestellter Koalitionsvertrag sei "eine klimapolitische Realitätsverweigerung", kritisierte die fff-Aktivistin Linda Kastrup.

Fridays for Future verwies auf Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach weitere Maßnahmen notwendig wären, um die Klimaziele einzuhalten.

"Im Koalitionsvertrag fehlen hingegen weitergehende Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude, während die energiepolitischen Vorschläge hinter die Bestrebungen der Ampel-Koalition zurückfallen", kritisierte die Initiative. Statt an den Rekordausbau der Erneuerbaren Energien anzuschließen, "öffnet Schwarz-Rot Tür und Tor für mehr dreckiges Gas", hieß es mit Blick auf Pläne für Gasförderung im Inland und "Unmengen an Gaskraftwerken".

F.Dodaro--PV

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.