Pallade Veneta - Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"

Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"


Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"
Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck" / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Pläne von Union und SPD für den Klima- und Naturschutz scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck", sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Das heißt, es muss nachgebessert werden."

Textgröße ändern:

"Der Schutz der Natur müsse in Zeiten der Klimakrise ganz nach oben auf die Prioritätenliste", forderte die Ministerin, die bis zur Bildung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt ist. Sie verwies auf Klimakrise, Artensterben und Veränderungen der Ökosysteme. Sie befürchte, dass angesichts dieser großen Herausforderungen "der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet", äußerte Lemke Zweifel an den diesbezüglichen Kompetenzen des mutmaßlich nächsten Bundeskanzlers.

Die Grünen-Politikerin kündigte an, ihre Partei werde deshalb "konstruktiv, aber definitiv sehr scharf" das Thema in der Opposition weiter vorantreiben. Die Klimakrise und das "Kollabieren von Ökosystemen, das Wanken von Ökosystemen" ließen es nicht mehr zu, dass man da die Samthandschuhe anzieht", stellte sie klar.

Die Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (fff) kündigte für diesen Freitag bundesweite Proteste gegen den klimapolitischen Kurs von Union und SPD an. Deren am Mittwoch vorgestellter Koalitionsvertrag sei "eine klimapolitische Realitätsverweigerung", kritisierte die fff-Aktivistin Linda Kastrup.

Fridays for Future verwies auf Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach weitere Maßnahmen notwendig wären, um die Klimaziele einzuhalten.

"Im Koalitionsvertrag fehlen hingegen weitergehende Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude, während die energiepolitischen Vorschläge hinter die Bestrebungen der Ampel-Koalition zurückfallen", kritisierte die Initiative. Statt an den Rekordausbau der Erneuerbaren Energien anzuschließen, "öffnet Schwarz-Rot Tür und Tor für mehr dreckiges Gas", hieß es mit Blick auf Pläne für Gasförderung im Inland und "Unmengen an Gaskraftwerken".

F.Dodaro--PV

Empfohlen

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.

Textgröße ändern: