Pallade Veneta - Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen

Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen


Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen
Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen schnelleren Abschuss von Wölfen zu schaffen. Die zunehmende Zahl der Wölfe in Deutschland führe "zu anhaltender Besorgnis", heißt es in einer am Freitag gefassten Entschließung. Es bestehe deshalb "dringender zusätzlicher Handlungsbedarf, um das Management lokaler Wolfsbestände zukünftig flexibler zu gestalten". Eingebracht worden war die Vorlage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Textgröße ändern:

In der sogenannten Berner Konvention - einem völkerrechtlichen Vertrag des Europarates - wurde der Schutzstatus des Wolfes im Dezember von "streng geschützt" auf "geschützt" herabgestuft. Damit wurde grundsätzlich die Voraussetzung für einen schnelleren Abschuss von Wölfen geschaffen.

Es habe auf europäischer Ebene ein Umdenken stattgefunden, heißt es in der Entschließung der Länderkammer dazu. Die Bundesregierung solle sich nun in Brüssel für eine schnelle Anpassung des Schutzstatus in der bestehenden Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union einsetzen, die derzeit noch das Jagen von Wölfen verbiete.

Die Bundesregierung wird von den Bundesländer zudem aufgefordert, die notwendigen nationalen Rechtsänderungen vorzubereiten, um den Wolf bundesweit ins Jagdrecht aufzunehmen. Auch solle die Regierung Regelungen schaffen, um durch Wölfe verursachte Schäden in der Nutztierhaltung auf ein verträgliches Maß zu begrenzen.

Scharfe Kritik an der Entschließung des Bundesrats äußerte die Naturschutzorganisation WWF. "Dieser Antrag bedient den Zeitgeist des Populismus. Es ist ein Trugschluss, dass man die Wolf-Weidetier-Konflikte mit der Flinte lösen kann", erklärte Sybille Klenzendorf, WWF-Programmleiterin für Wildtiere Deutschland und Europa.

Das wirksamste Mittel zur Verringerung von Nutztierrissen sei ein effektiver Herdenschutz, erklärte Klenzendorf. Die Bundesländer müssten gezielt in die Unterstützung von Weidetierhaltern investieren, "um Konflikte mit Wölfen zu minimieren, anstatt auf undifferenzierte Jagd zu setzen, die das Problem nur verschärft".

Unterstützt werden die Länder-Forderungen hingegen von der voraussichtlich künftigen Bundesregierung aus Union und SPD. Diese wollen laut Koalitionsvertrag die Herabstufung des Wolf-Schutzstatus "unverzüglich" in natonales Recht umsetzen. Zudem sollen das Bundesnaturschutzgesetz "für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen" geändert und der Wolf "umgehend" ins Jagdrecht aufgenommen werden.

R.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Textgröße ändern: