Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Fridays for Future fordert mehr Anstrengungen

Pallade Veneta - Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Fridays for Future fordert mehr Anstrengungen

UMWELT 11.04.2025

Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Fridays for Future fordert mehr Anstrengungen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In mehreren deutschen Städten sowie einer Reihe weiterer Länder hat die Bewegung Fridays for Future für eine größere Beachtung des Klimaschutzes durch die neue Regierung demonstriert. In Berlin etwa veranstalteten die Klimaschützerinnen und Klimaschützer eine Fahrraddemonstration, die an den Parteizentralen von CDU und SPD vorbeiführte. Sie forderten "wirksame Klimaschutzmaßnahmen und das Übernehmen von Verantwortung" und kritisierten die Pläne zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag als unzureichend.

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"Selbst in den Neunzigern wäre dieser Koalitionsvertrag unzureichend und nicht zukunftsfähig gewesen", kritisierte Frieda Egeling von der Organisation. "Wir haben 2025 und es fehlt jegliches Konzept zur Bekämpfung der Klimakrise." Deutlich kritisierte die Bewegung etwa, dass der Kohleausstieg nicht vorgezogen werden soll, sondern für 2038 anvisiert wird und dass die Gasinfrastruktur ausgebaut werden soll.

Im Koalitionsvertrag heißt es zum Beispiel, dass der Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030 im Rahmen einer Kraftwerksstrategie "technologieoffen" angereizt werden soll. Zudem sollen die "Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland" genutzt werden.

Weiterhin ist es laut Vertrag zwar das Ziel, dass die deutschen und europäischen Klimaziele vorrangig durch die Reduktion von Treibhausgasen in Deutschland erreicht werden sollen. Negative Emissionen und CO2-Minderungen im Ausland sollen aber angerechnet werden. Auch das kritisierte die Organisation.

Deutschland müsse vielmehr "als einer der größten Verursacher der Klimakrise vorangehen", forderte Fridays for Future. "Egal, ob die kommende Regierung es sein möchte oder nicht, sie wird eine Klimaregierung sein müssen." Dafür müsse sie jetzt Verantwortung übernehmen und ernsthaften Klimaschutz umsetzen. Fridays for Future demonstrierte nach eigenen Angaben an über 50 Orten in Deutschland sowie in rund einem Dutzend Länder weltweit.

A.dCosmo--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.