Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Pallade Veneta - Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

UMWELT 16.04.2025

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

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Der Ministeriumssprecher räumte ein, dass bestimmte Nachweise im Genehmigungsverfahren neu geführt werden müssten. Allerdings gehe es "in dem Fall nicht um Radioaktivität", sondern darum, ob "wasserrechtliche Bestimmungen eingehalten werden". Grund dafür sei eine 2023 erfolgte Novelle der Trinkwasserverordnung, bei der Grenzwerte abgesenkt worden seien.

"Jetzt muss man die Nachweise, dass nicht zu viele dieser Stoffe in unerlaubter Menge aus dem Endlager austreten könnten und das Grundwasser belasten könnten, neu führen", sagte der Sprecher dazu weiter. "Wir gehen davon aus, dass mit Beginn der Einlagerung auch einlagerfähige Gebinde (...) zur Verfügung stehen werden", fügte er aber hinzu.

Mit der Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Schacht Konrad, unter anderem aus stillgelegten Atomkraftwerken, soll nach den bisherigen Plänen ab den 2030er Jahren begonnen werden. Das ehemalige Eisenerzbergwerk ist bislang das einzige genehmigte und im Bau befindliche Endlager für Atommüll in Deutschland.

D.Bruno--PV

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.