Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

Pallade Veneta - Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

UMWELT 28.05.2025

Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.

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Die Aufstockung der Mittel für den Klimatransformationsfonds sei eine Bedingung für das Zustandekommen der Regierung gewesen, sagte Neubauer weiter. Daher dürfe sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "dafür jetzt nicht beim regulären Haushalt bedienen".

Aus dem Ministerium war zuletzt eine Aufforderung an die anderen Ressorts bekannt geworden, nach Möglichkeiten zu suchen, Mittel aus dem Haushalt in den Klimafonds zu verschieben. Die Grünen warnten bereits davor, mit dem vereinbarten Sondervermögen Haushaltslöcher stopfen zu wollen.

Klingbeil müsse beim Koalitionsausschuss die verbliebenen Zweifel ausräumen, forderte Neubauer. "Die Klimakrise ist kein Kasperletheater. Den Eindruck würde die Regierung aber vermitteln, wenn sie gleich zu Beginn mit Haushaltstricks im Kampf gegen die Erderwärmung hantiert und Geld von hier nach da zieht", sagte sie der Zeitung.

"Beim Klimaschutz sind die ersten Signale schlimmer, als wir es uns hätten ausmalen können", sagte die Aktivistin über die neue Regierung. Deutschland werde jedoch "auf Dauer keine stabile Wirtschaft, keine stabile Infrastruktur und keine geschlossene Gesellschaft sichern, wenn wir den Katastrophen nicht alles entgegenstellen, was wir mobilisieren können".

E.M.Filippelli--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.