Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

Pallade Veneta - Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

UMWELT 19.06.2025

Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Bei der Debatte über einen Gesetzentwurf zur Zukunft der Energieversorgung in Frankreich hat die Nationalversammlung am Donnerstag ein Moratorium für die Entwicklung von neuen Windenergie- und Photovoltaikanlagen gebilligt. Konservative und ein rechtsextremes Bündnis um den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) stimmten dafür, als die Bänke der Links- und Mitteparteien gerade kaum besetzt waren. Die übrigen Parteien und die Regierung reagierten mit scharfer Kritik.

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Der Berichterstatter für den Gesetzesentwurf, Antoine Armand, forderte nach dem Votum eine Sitzungsunterbrechung und bezeichnete das Moratorium als "wirtschaftliche und industrielle Katastrophe". Nach Wiederaufnahme der Debatte verurteilten Redner der Sozialisten, der Grünen und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) das Moratorium und forderten, den Text zurückzuziehen.

"Das ist verheerend", reagierte später Industrieminister Marc Ferracci von der Präsidenten-Partei Renaissance. Er verwies darauf, dass die Prüfung des Gesetzestextes noch "nicht beendet" sei. Die Debatte in der Nationalversammlung soll bis Freitag dauern, für kommenden Dienstag ist eine Abstimmung geplant.

Ebenfalls am Donnerstag hatte die Nationalversammlung grünes Licht für einen Gesetzentwurf der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel gegeben, der für das Jahr 2030 eine Zielmarke für die Produktion erneuerbarer Energien setzt. Demnach sollen von den für 2030 geplanten 560 Terawattstunden emissionsfreien Stroms "mindestens 200" aus erneuerbaren Quellen kommen.

Dieser Gesetzentwurf wurde von allen Parteien angenommen mit Ausnahme der Rechtspopulisten und ihren Verbündeten um Eric Ciotti. Der einstige Parteichef der Republikaner hatte sich bei der Parlamentswahl 2024 mit dem Rassemblement National verbündet.

F.M.Ferrentino--PV

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Die bereits seit Langem in der Kritik stehende Anbindehaltung von Rindern soll in Niedersachsen künftig verboten werden. "Das Leid der Rinder, die in Anbindehaltung gehalten werden, muss endlich beendet werden", erklärte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) am Donnerstag. Tierschützer begrüßten, dass Niedersachsen als erstes Bundesland vollständig aus der Anbindehaltung von Rindern aussteige.

EU hofft auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien

Nach Handelsverträgen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien hofft die EU auf den baldigen Abschluss eines weiteren Abkommens mit Australien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen nach Kommissionsangaben am kommenden Donnerstag ein australisches Verhandlungsteam in Brüssel. Der Abschluss könnte in den Wochen danach folgen.

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