Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

Pallade Veneta - Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

UMWELT 27.06.2022

Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035 / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Ampelregierung hat sich auch einen Tag vor der Abstimmung im EU-Umweltrat über das Verbrenner-Aus ab 2035 noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. In der Regierung liefen aktuell weiter Gespräche über ein Gesamtpaket und eine Einigung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, er sei zuversichtlich, "dass das zu einem guten Ergebnis kommen wird und zwar rechtzeitig".

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Die "Ampel" ist in der Frage gespalten. Grüne und SPD sind für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP ist dagegen. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag, es liefen regierungsinterne Gespräche, "das sollte auch regierungsintern weiterlaufen". Lindner hatte vergangene Woche beim Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt, er wolle die Abkehr der EU vom Verbrenner ab 2035 in Brüssel blockieren. Die FDP pocht darauf, dass Technologien wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bei der Anrechnung nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Die EU-Kommission hatte das Verbrenner-Verbot ab 2035 im vergangenen Juli vorgeschlagen, das EU-Parlament stimmte kürzlich dafür. Bis 2035 soll die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen.

Die EU-Mitgliedstaaten - die Umweltminister- und ministerinnen - stimmen darüber am Dienstag ab. Wenn die Ampel-Regierung in Berlin bis dahin keine einheitliche Haltung hat, müsste Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sich enthalten. Dies würde als Nein gewertet.

Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.

T.Galgano--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.