Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie"

Pallade Veneta - Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie"

UMWELT 24.09.2025

Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Klimapolitik zurückgewiesen. "Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie", betonte Merz am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Das ist der Unterschied zur letzten Regierung", sagte der Kanzler explizit an die Fraktion der Grünen gerichtet, die an der Vorgängerregierung zusammen mit SPD und FDP beteiligt waren.

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Merz sagte weiter, "ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt, der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung". Erneut in Richtung der Grünen fügte er hinzu: "Vielleicht lesen Sie das nochmal an ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, was ich hier sage."

Wer das "in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern", sagte Merz. "Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern, er wird auch ganz grundlegend scheitern beim gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer unseres Landes." Die Energie- und Klimapolitik seiner schwarz-roten Bundesregierung werde dagegen "unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen und wir werden zugleich dem Klima nützen".

Der Kanzler betonte, es gehe nicht darum, Industrie und Wertschöpfung auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen gegeneinander auszuspielen, sondern darum, "beides zu ermöglichen und in Zukunft zu bewahren". Dabei müsse es Technologieoffenheit etwa für die Autoindustrie geben. "Wir gehen den Weg nicht mit Verboten, sondern mit Technologie."

Y.Destro--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.