Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie"

Pallade Veneta - Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie"

UMWELT 24.09.2025

Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Klimapolitik zurückgewiesen. "Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie", betonte Merz am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Das ist der Unterschied zur letzten Regierung", sagte der Kanzler explizit an die Fraktion der Grünen gerichtet, die an der Vorgängerregierung zusammen mit SPD und FDP beteiligt waren.

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Merz sagte weiter, "ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt, der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung". Erneut in Richtung der Grünen fügte er hinzu: "Vielleicht lesen Sie das nochmal an ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, was ich hier sage."

Wer das "in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern", sagte Merz. "Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern, er wird auch ganz grundlegend scheitern beim gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer unseres Landes." Die Energie- und Klimapolitik seiner schwarz-roten Bundesregierung werde dagegen "unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen und wir werden zugleich dem Klima nützen".

Der Kanzler betonte, es gehe nicht darum, Industrie und Wertschöpfung auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen gegeneinander auszuspielen, sondern darum, "beides zu ermöglichen und in Zukunft zu bewahren". Dabei müsse es Technologieoffenheit etwa für die Autoindustrie geben. "Wir gehen den Weg nicht mit Verboten, sondern mit Technologie."

Y.Destro--PV

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.