Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel

Pallade Veneta - Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel

UMWELT 17.10.2025

Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung beschlossene "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken.

Textgröße ändern:

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen debattiert das Parlament am Nachmittag über das Überschreiten erster Kipppunkte bei der weltweiten Erwärmung und sich daraus ergebende Konsequenzen. Weitere Themen im Bundestag sind der Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland, ein Gesetzentwurf zum Wettbewerbsrecht sowie Anträge aus der Opposition für eine Bafög-Reform und den Erhalt der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit.

C.Conti--PV

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.