Pallade Veneta - Bundesrechnungshof sieht massive Risiken bei Wasserstoffstrategie des Bundes

Bundesrechnungshof sieht massive Risiken bei Wasserstoffstrategie des Bundes


Bundesrechnungshof sieht massive Risiken bei Wasserstoffstrategie des Bundes
Bundesrechnungshof sieht massive Risiken bei Wasserstoffstrategie des Bundes / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Bundesrechnungshof sieht in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung massive finanzielle Risiken und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Bisher laufe der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft nicht nach Plan, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag. "Das gesetzliche Ziel einer möglichst sicheren, preisgünstigen, umweltverträglichen und klimaneutralen Versorgung mit Wasserstoff liegt in weiter Ferne." Es bestehe daher die Gefahr, dass das Vorhaben trotz staatlicher Dauerförderung scheitert.

Textgröße ändern:

Nach derzeitigem Stand werde die Bundesregierung ihre Zielsetzung für die Erzeugung von Wasserstoff in Deutschland bis 2030 nicht erreichen, führte der Rechnungshof aus. "Auch wird der erwartete Bedarf nicht durch Importe gedeckt werden können."

Zugleich entwickle sich auch die Nachfrage langsamer als erwartet. "Die von der Bundesregierung initiierten Förderungen der industriellen Nutzung von Wasserstoff haben nicht zu der erhofften Nachfrage geführt, insbesondere aus der Stahlbranche", erklärten die Prüfer.

Nicht zuträglich sei, dass Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) beim Bau neuer Gaskraftwerke nun nicht mehr vorschreiben will, dass diese auf Wasserstoff umgerechnet werden können. Dadurch fehle "ein wesentlicher Nachfrageimpuls".

Zugleich werde weiterhin an einem "zu ambitionierten" Ausbauplan für das Wasserstoff-Kernnetz festgehalten. Dieser müsse an die tatsächliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage angepasst werden.

Auch die Klimaschutzwirkung des Wasserstoffhochlaufs steht laut Rechnungshof infrage. "Insbesondere beim Import von grünem Wasserstoff können erhebliche Vorkettenemissionen entstehen", erklärte er. "Zudem hat die Bundesregierung bei internationalen Ausschreibungen Zugeständnisse bei Nachhaltigkeitsanforderungen gemacht, um überhaupt ausreichend Gebote zu erhalten."

"Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihre Wasserstoffstrategie grundlegend überarbeiten", forderte der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller. "Nur so kann sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen, die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland sichern und den ohnehin überdehnten Bundeshaushalt vor weiteren Belastungen schützen."

Der Rechnungshof fordert einen "Realitätscheck" für die Wasserstoffstrategie, die noch größtenteils vom Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) entwickelt und von der schwarz-roten Bundesregierung im Wesentlichen fortgeführt wurde. Im Rahmen der Neubewertung müsse sie zudem "gegebenenfalls rechtzeitig einen Plan B entwickeln, um die Klimaneutralität bis 2045 auch ohne eine dauerhaft subventionierte Wasserstoffwirtschaft zu erreichen".

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Niedersachsen verbietet künftig Anbindehaltung von Rindern

Die bereits seit Langem in der Kritik stehende Anbindehaltung von Rindern soll in Niedersachsen künftig verboten werden. "Das Leid der Rinder, die in Anbindehaltung gehalten werden, muss endlich beendet werden", erklärte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) am Donnerstag. Tierschützer begrüßten, dass Niedersachsen als erstes Bundesland vollständig aus der Anbindehaltung von Rindern aussteige.

EU hofft auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien

Nach Handelsverträgen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien hofft die EU auf den baldigen Abschluss eines weiteren Abkommens mit Australien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen nach Kommissionsangaben am kommenden Donnerstag ein australisches Verhandlungsteam in Brüssel. Der Abschluss könnte in den Wochen danach folgen.

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Textgröße ändern: